Das Bundesjustizministerium hat ein neues Onlineportal ins Leben gerufen, das eine moderne Lösung für Fluggastrechte bietet. Dieses Portal ermöglicht es Passagieren, ihre Ansprüche auf Entschädigung für verspätete oder ausgefallene Flüge digital geltend zu machen. Ein Vorab-Check mit Standardfragen hilft den Nutzern, schnell und unkompliziert zu prüfen, ob ein Anspruch besteht. Nach erfolgreichem Check können die Fluggäste ihre Klage online erstellen und an sieben deutschen Gerichten einreichen: Bremen, Düsseldorf, Königs Wusterhausen, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg und Nürtingen. Wie bnn.de berichtet, wird für die digitale Klageeinreichung ein Bürgerkonto, das sogenannte „Mein Justizpostfach“, benötigt.
Die Erstellung eines solchen Kontos erfordert einen Online-Ausweis sowie eine Bund-ID. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Daten der Nutzer geschützt sind und eine rechtssichere Bearbeitung der Klagen erfolgt. Statistiken zeigen einen Anstieg der Klagen im letzten Jahr; so wurden 2024 an den Gerichten der 20 größten Flughäfen in Deutschland rund 131.000 Klagen eingereicht, was einer Steigerung von etwa 6.000 im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Hintergrund und Funktionsweise des Portals
Das Portal wurde als erster Anwendungsfall für digitalen Rechtsschutz ausgewählt, da Klagen in Bezug auf Fluggastrechte häufig vorkommen und oft ähnliche Sachverhalte betreffen. Anbieter wie die Markets Inside Media GmbH, die für die Durchführung der digitalen Prozesse verantwortlich ist, richten sich ausschließlich an Passagiere mit Wohnsitz in Deutschland. Informationen für Bürger aus anderen Ländern sind in diesem Kontext nicht relevant. Durch den Online-Service wird angestrebt, die Ansprüche schnell und effizient durchzusetzen.
Legal-Tech-Plattformen helfen Passagieren dabei, ihre Entschädigungsansprüche umzusetzen, indem sie die Forderungen abtreten und im Falle eines Erfolgs eine Provision einbehalten. Bei Misserfolg entstehen den Kunden jedoch keine Kosten. Wer sich jedoch für die Selbstvertretung über das neue Portal entscheidet, muss einen Gerichtskostenvorschuss zahlen und ist für sämtliche Kosten, die gegebenenfalls durch die Gerichtsverhandlung entstehen, verantwortlich.
Der Weg zur digitalen Zivilklage
Die Initiative, digitale Klageverfahren einzuführen, ist Teil des Projekts „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern fördert. Dies betrifft nicht nur Fluggastrechte, sondern auch allgemeine Zahlungsklagen in Amtsgerichten. Bei der Entwicklung der digitalen Eingabesysteme stehen fachliche Korrektheit und Rechtssicherheit im Vordergrund. Das NATO-Experting-Team prüft alle Formulierungen und unterstützt die Entwicklung sowie die Umsetzung der digitalen Projekte. Digitalservice.bund.de berichtet von der effektiven Zusammenarbeit mit Richter:innen, die aktiv in die Neugestaltung des Verfahrens eingebunden sind.
Durch iterative Entwicklungsansätze und die Nutzung digitaler Whiteboards, um die Abfragen im Eingabesystem zu bearbeiten, gelingt es den Beteiligten, Probleme schnell zu erkennen und Lösungen zu finden. Das Ministerium verfolgt mit diesen Neuerungen das Ziel, einen modernen Rechtsstaat zu schaffen, in dem Anspruchs geltend machende Verfahren für die Bürger einfacher und digital erreichbar sind.