Ein niederländisches Gericht hat in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass einem wegen terroristischer Straftaten verurteilten Mann die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf. Der 38-jährige Youness C., der sowohl die niederländische als auch die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte gegen die Pläne der niederländischen Regierung geklagt. Diese wollte ihm die Staatsbürgerschaft abnehmen und ein 20-jähriges Einreiseverbot aussprechen, nachdem er sich in Syrien den Terrorgruppen Ahrar al-Sham und Jund al-Aqsa angeschlossen hatte.
Nach seiner Rückkehr in die Niederlande wurde C. 2018 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt, die er inzwischen verbüßt hat. Die Entscheidung des Gerichts basiert auf internationalen Antidiskriminierungsvorschriften, insbesondere dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), das 1965 angenommen wurde und in den Niederlanden rechtliche Bedeutung hat. Laut dem Gericht stellt die mögliche Entziehung der Staatsbürgerschaft eine Diskriminierung dar, die eine unzulässige Unterscheidung aufgrund der Herkunft beinhaltet.
Reaktionen auf das Urteil
Die Entscheidung stellte einen klaren Widerspruch zur Vorgehensweise der niederländischen Regierung dar, die von der Staatssekretärin Ingrid Coenradie vertreten wird. In der politischen Landschaft gab es heftige Reaktionen, insbesondere aus den Reihen der Rechtspopulisten. Geert Wilders, ein prominenter Vertreter dieser Bewegung, kritisierte das Urteil scharf. Er argumentierte, dass die Sicherheitsinteressen der Nation in diesen Fällen Vorrang haben sollten.
Das Konzept der Rassendiskriminierung, das der Entscheidung zugrunde liegt, ist im internationalen Recht fundamental verankert. Die ICERD verpflichtet die Mitgliedstaaten, Rassendiskriminierung zu verbannen und Maßnahmen zu ergreifen, um Gleichheit zu fördern. Die Konvention erkennt Rassendiskriminierung in verschiedenen Formen an und verpflichtet die Staaten, diese in allen Bereichen des Lebens zu bekämpfen und zu verhindern.
Der Kontext der Rassendiskriminierung
Rassistische Diskriminierung, wie sie im ICERD definiert ist, stellt eine Bedrohung für die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen dar. In Deutschland, beispielsweise, sind zahlreiche Gruppen von Rassismus betroffen, darunter People of Color, Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Der alltägliche Umgang mit Rassismus variiert von struktureller Diskriminierung bis hin zu physischen Angriffen.
Die Überwindung von Rassismus erfordert ein tiefgreifendes Verständnis der gesellschaftlichen Machtverhältnisse und der historischen Ungleichheiten, die bis heute bestehen. Menschenrechte zielen darauf ab, allen Menschen gleichberechtigte Selbstbestimmung und Mitwirkung zu ermöglichen. Die Verpflichtungen zur Bekämpfung von Rassismus sind im Grundgesetz sowie in zahlreichen internationalen Menschenrechtsverträgen verankert, unter anderem auch im ICERD, das die Mitgliedstaaten zu spezifischen Maßnahmen zur Beseitigung diskriminierender Praktiken anregt.