Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, wurde am 11. März 2025 in Manila verhaftet. Dies geschah auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen Haftbefehl durch Interpol ausgestellt hatte. Duterte steht im Verdacht, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben, im Zusammenhang mit seinem berüchtigten Drogenkrieg, der mehr als 6.000 Todesfälle zur Folge hatte. Nach seiner Festnahme wurde der 78-Jährige zur Villamor Air Base gebracht und am folgenden Tag an den IStGH in Den Haag ausgeliefert, wo er nun auf seinen Prozess wartet.
Dutertes politischen Aktivitäten und die Reaktionen darauf sind in den Medien der Philippinen von großem Interesse. Viele Menschen, darunter auch Mary Ann Domingo, die Witwe eines Drogenkriegsopfers, äußerten sich über die Nachricht seiner Festnahme überrascht. Lange Zeit schien es, als ob die Gewaltexzesse und die damit verbundenen Verbrechen ungesühnt blieben. Duterte hatte von 2016 bis 2022 den Anti-Drogenkrieg initiiert, der nicht nur innerhalb der Philippinen, sondern auch auf internationaler Ebene für Kontroversen sorgte.
Dutertes Drogenpolitik und deren Konsequenzen
Die Drogenproblematik in den Philippinen ist alarmierend und betrifft schätzungsweise 10 Millionen Menschen, die als Drogenabhängige gelten. Duterte begann seine umstrittene Drogenkampagne mit „Oplan Tokhang“, einer Strategie, die die Polizei ermutigte, Drogenkriminelle aufzufordern, sich zu ergeben. Dies führte jedoch zu massiven Menschenrechtsverletzungen und einer stetigen Zunahme der Gewalt. Führende Politiker in den USA und internationalen Organisationen sahen in Dutertes aggressiver Drogenbekämpfung eine Bedrohung für ihre Interessen und forderten ein Eingreifen.
Zusätzlich war Duterte bekannt für seine umfassende Wirtschaftsreformen, die als „DuterteNomics“ bezeichnet wurden. Diese beinhalteten eine Lockerung der Beschränkungen für ausländische Investitionen sowie tiefgreifende Steuerreformen. In der Außenpolitik strebte Duterte eine Unabhängigkeit von den USA an, während er versuchte, engere Beziehungen zu Ländern wie China und Russland aufzubauen.
Politische Entwicklungen und internationale Reaktionen
Die politische Landschaft in den Philippinen ist weiterhin turbulent. Ferdinand Marcos Jr. übernahm 2022 das Präsidentenamt, nachdem Duterte nicht erneut antreten konnte. Zwischen Marcos Jr. und Dutertes Tochter Sarah, die eine bedeutende Rolle in der Politik spielt, gibt es Spannungen, die kürzlich durch den Antrag auf Amtsenthebung des Repräsentantenhauses im Februar 2025 verstärkt wurden.
Der IStGH hatte bereits 2018 eine Voruntersuchung gegen Duterte eingeleitet, was zu seinem Austritt aus dem Gericht führte. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in den Philippinen mit Sorge und fragt sich, wie die zukünftige Drogenpolitik in einer Zeit aussieht, in der die Prohibition immer mehr infrage gestellt wird. Das internationale Drogenkontrollregime, das auf dem Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 basiert, steht vor Herausforderungen durch sich verändernde gesellschaftliche und politische Herrschaftsverhältnisse auch in Westeuropa, wo Schadensreduzierungsmaßnahmen immer beliebter werden.
Die Beschäftigung mit der Drogenfrage erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und sozialen Rahmenbedingungen. Das Versagen, die globale Drogenpolitik effektiv umzusetzen, ist evident, und die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Situation sowohl innerhalb der Philippinen als auch international weiterentwickelt.
Die Welt blickt gespannt auf die Entwicklungen rund um Rodrigo Duterte und die potenziellen Konsequenzen seiner Handlungen während seiner Präsidentschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Philippinen und die internationale Gemeinschaft auf die Herausforderungen reagieren werden, die durch den Drogenkrieg und die Menschenrechtsverletzungen entstanden sind.
Für weitere Informationen über die Hintergründe von Dutertes Drogenpolitik und die internationale Drogenpolitik, siehe Unser Mitteleuropa, Süddeutsche Zeitung und Bundeszentrale für politische Bildung.