Der Sächsische Landtag hat am heutigen Tag Alexander Wiesner (AfD) vom Vorsitz des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen. Dieser Schritt folgt Vorwürfen über Wiesners Nähe zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Der Abberufungsantrag wurde von den Fraktionen CDU und SPD eingebracht, und Wiesner überzeugte auch die Fraktionen Linke und Grüne von seiner Untragbarkeit. Insgesamt stimmten 66 Abgeordnete für die Abberufung, während 42 dagegen votierten und neun sich enthielten. Erforderlich für die Abberufung war eine Mehrheit von mindestens 61 Stimmen gemäß der Geschäftsordnung.
Die AfD, die im Parlaments über 40 Abgeordnete verfügt, betrachtet die Abwahl als unzulässig und wird einen neuen Kandidaten für den Ausschuss benennen müssen. Wiesner hatte zuvor mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe «Sächsische Separatisten» als Mitarbeiter beschäftigt, diese jedoch entlassen, nachdem die Vorwürfe ans Licht kamen. Des Weiteren war Wiesner bis zu seiner Abberufung Landeschef der Jungen Alternative Sachsen, einer Organisation, die als rechtsextrem eingestuft wird.
Politische Reaktionen und Kritik
Der AfD-Abgeordnete Joachim Keiler bezeichnete die Abberufung als „Unverschämtheit“ und verteidigte Wiesner vehement. Die Reaktionen aus den anderen Fraktionen sind deutlich kritisch. Laura Stellbrink, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, äußerte, dass Wiesner für das Ansehen des Landtags untragbar sei. Auch Luise Neuhaus-Wartenberg von der Linken und Katja Meier von den Grünen kritisierten die Nominierung Wiesners entschieden. Insbesondere Meier betonte die Untragbarkeit eines Abgeordneten, der mit Mitgliedern einer rechtsextremen Terrororganisation zusammenarbeitet.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Situation durch die Verhaftung von acht Männern, die der rechtsextremistischen Terrorvereinigung „Sächsische Separatisten“ zugeordnet werden, darunter der AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch. Dieser arbeitete im Landtagsbüro von Wiesner, was die politische Evaluation des AfD-Politikers weiter belasten dürfte. Hättasch wurde von Wiesner nach Bekanntwerden der Festnahmen sofort entlassen, was jedoch die Opposition nicht besänftigen konnte.
Der Kontext von Rechtspopulismus in Deutschland
Die Abberufung Wiesners ist Teil eines größeren Problems, das der Rechtspopulismus in Deutschland darstellt. In den letzten Jahren haben rechtspopulistische Parteien und rechtsextreme Gruppen an Einfluss gewonnen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat in ihren Analysen festgestellt, dass diese Gruppierungen antidemokratische Einstellungen schüren und gesellschaftliche Ängste instrumentalisieren, um ihre Agenda voranzutreiben. Insbesondere Krisensituationen, wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Konflikt, haben diese Tendenzen verstärkt.
Rechtspopulismus wird hierbei oft mit einer Anti-Establishment-Haltung und einem exklusiven Volksbegriff in Verbindung gebracht. Die Verachtung demokratischer Institutionen und das ständige Schüren von Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die soziale Position, sind weitere Merkmale dieser Bewegung. Die AfD-Wählerzahlen stammen häufig aus unteren Einkommensschichten, was darauf hinweist, dass soziale und wirtschaftliche Konflikte maßgebliche Treiber ihrer politischen Orientierung sind.
Die Entwicklung rund um Alexander Wiesner spiegelt daher nicht nur die spezifischen Probleme innerhalb der sächsischen AfD wider, sondern steht auch im Kontext eines wachsenden Problems des Rechtspopulismus und der damit verbundenen antidemokratischen Strömungen in Deutschland.