Inmitten wachsender gesellschaftlicher Spannungen und Herausforderungen, wie der Pandemie und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, wird die Dringlichkeit von Reformen im deutschen Sozialstaat immer deutlicher. Ein reformatorisches Vorhaben, das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht, zielt darauf ab, den Staat handlungsfähiger zu machen. Die Initiatoren dieser Reform sind unter anderem die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Medienmanagerin Julia Jäkel. Unterstützt werden sie von 54 Experten, die aus verschiedenen Bereichen stammen – darunter Bürgermeisterinnen, Schulleiter, Unternehmerinnen und Wissenschaftler.
Das Hauptziel dieser Initiative ist die Erneuerung des Staates, insbesondere durch Bürokratieabbau und die digitale Transformation. Eine Arbeitsgruppe für Soziales und Bildung, unter der Leitung von Peer Steinbrück, hat bereits sieben Empfehlungen erarbeitet. Aladin El-Mafaalani von der TU Dortmund hat dabei seine Expertise eingebracht. Eine der zentralen Empfehlungen sieht eine Verbesserung der Effektivität und Effizienz des Sozialstaates vor, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Empfehlungen der Arbeitsgruppe
Ein zentrales Anliegen ist die Bündelung der Zuständigkeiten für soziale Sicherung in der Bundesregierung. Derzeit verwalten fünf Ministerien etwa 170 Leistungen, die maximal 30 Behörden unterschiedlich umsetzen. Um das System zu vereinfachen, wird ein Vorschlag zur Schaffung einer zentralen digitalen Plattform für Regelleistungen unterbreitet. Ein weiterer Fokus liegt auf der eindeutigen Ordnung der Zuständigkeiten in der Bildung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Hierbei wird die Gründung eines „Nationalen Bildungsrats“ empfohlen, dessen Mitglieder Vertreter von Bund, Ländern, Wissenschaft und Schulpraxis sind. Ziel des Bildungsrats ist es, politische Vorgaben, Verwaltungsstrukturen, wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen zusammenzuführen. Es wird auch empfohlen, den Schulen mehr Selbstbestimmung bei den Lerninhalten und Bildungsstandards zu ermöglichen. Durch diesen gezielten Ansatz soll eine handlungsfähigere Bildungspolitik sowie eine effizientere Verwaltung gefördert werden.
Die Expert*innen haben zentrale Schnittstellen identifiziert, an denen staatliches Handeln ineffizient ist. Ein Zwischenbericht hat bereits die Herausforderungen in den relevanten politischen Handlungsfeldern formuliert. Ein Abschlussbericht wird in den nächsten Monaten erwartet, und die Vorschläge werden bereits in laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert.
Der Weg zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt
<pIn einer jüngsten Rede hat Bundespräsident Steinmeier betont, wie wichtig der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen. Er hat angesprochen, dass unsichere Zeiten einen Dialog über neue Wege zur Förderung des Gemeinsinns erfordern. Die Verunsicherung und die Spannungen, die durch Krisen wie den Klimawandel und die steigenden Energiepreise entstehen, können zu einer Entfremdung innerhalb der Gesellschaft führen, sofern nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden.
Steinmeier schlägt vor, eine soziale Pflichtzeit einzuführen, um bürgerschaftliches Engagement in sozialen Einrichtungen zu fördern und mehr Bürger zur Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen zu bewegen. In diesem Zusammenhang wünscht er sich eine Debatte über die Vor- und Nachteile dieses Vorschlags sowie darüber, wie der Gemeinsinn insgesamt gestärkt werden kann.
Digitale Transformation als Schlüssel
Eine entscheidende Rolle für die zukünftige Entwicklung des Sozialstaates spielen die digitale Transformation und die damit verbundenen Herausforderungen. Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) hat eine Roadmap mit zehn Forderungen formuliert, die darauf abzielen, die Digitalisierung im Bereich der sozialen Sicherung zu beschleunigen. Die rechtlichen, organisatorischen und politischen Hürden, die den Fortschritt verlangsamen, müssen abgebaut werden, um einen serviceorientierteren Sozialstaat zu schaffen.
Zu den zentralen Forderungen gehören die Reform des Sozialdatenschutzes, die Vereinfachung rechtlicher Regelungen und die Etablierung digitaler Angebote als primäre Zugangswege zu Sozialleistungen. Ein weiterer Schritt ist die Umsetzung des Once-Only-Prinzips sowie der automatisierte Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden. Diese Maßnahmen sind notwendig, um einen Kulturwandel zu unterstützen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Akteuren und Institutionen zu fördern.
Die Initiativen zur Reform des Sozialstaates könnten somit nicht nur die Effizienz staatlichen Handelns steigern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes leisten. Während sich die politische Landschaft verändert, bleibt abzuwarten, wie der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe die künftige Diskussion prägen wird.
Für weitere Informationen über die Reformvorhaben klicken Sie bitte hier: TU Dortmund, über die soziale Pflichtzeit hier: Bundespräsident, und zur digitalen Transformation hier: GVG.