In einer umfangreichen Polizeikampagne gegen die organisierte Kriminalität wurden Razzien in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Über 1.000 Polizeikräfte waren im Einsatz, um gegen die georgisch dominierte Gruppe vorzugehen, die verdächtigt wird, in Verbrechen wie Einbruch, Schmuggel und Geldwäsche verwickelt zu sein. Die Aktionen fanden an verschiedenen Orten statt, darunter auch mehrere Objekte im Polizeipräsidium Stuttgart und Reutlingen. Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, betonte die erhebliche Bedrohung, die von der organisierten Kriminalität für den Rechtsstaat und die Gesellschaft ausgeht. Die Bekämpfung dieser Kriminalität hat in Baden-Württemberg oberste Priorität. Die Gruppierung gehört zur russisch-eurasischen organisierten Kriminalität (REOK) und hat multikulturelle Strukturen, die zum Teil seit über 120 Jahren existieren.
Die Razzien umschlossen über ein Dutzend durchsuchte Objekte, wobei die Polizei vermummte Beamte und Spezialkräfte einsetzte. In Nordrhein-Westfalen wurden bei einer Durchsuchung eines Export-Import-Unternehmens mindestens fünf Personen festgenommen. Diese Einsätze verdeutlichen nicht nur die Dringlichkeit der Maßnahmen, sondern auch das Ausmaß der kriminellen Aktivitäten, die unter dem Deckmantel legaler Geschäfte ablaufen.
Hintergrund zur georgischen Kriminalität in Deutschland
Die georgischen Banden, die in Deutschland aktiv sind, nutzen häufig Touristenvisa, um in das Land zu reisen. Während sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten, begehen sie Diebstähle und andere Straftaten, was häufig als Missbrauch des deutschen Asylsystems angesehen wird. Immer wieder kommt es vor, dass die Bandenmitglieder vor der Ablehnung ihrer Asylanträge freiwillig ausreisen, um einer möglichen Einreisesperre zu entkommen.
Diese kriminellen Strukturen sind Teil der organisierten Kriminalität, die in Deutschland zunehmend Probleme bereitet. Wolfgang Schönwald, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, äußerte Besorgnis über die steigenden Asylanträge aus Georgien und die damit einhergehenden Aktivitäten der Banden. Politische Vorschläge zur Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, stehen im Raum. Der CSU-Politiker Stephan Mayer hat solche Maßnahmen vorgeschlagen, die jedoch wegen der fehlenden stabilen Mehrheit im Bundesrat auf Schwierigkeiten stoßen könnten.
Die Ereignisse der letzten Tage verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die deutschen Sicherheitsbehörden stehen. Die Polizei wird weiterhin gefordert sein, mit den Auswirkungen der organisierten Kriminalität umzugehen, die sich durch das zunehmend komplexe Netzwerk georgischer Banden in Deutschland manifestiert. Angesichts dieser Umstände bleibt die Frage, wie effektiv politische Antworten sein können, und ob sie rechtzeitig umgesetzt werden, um den kriminellen Aktivitäten Einhalt zu gebieten.