Am 26. März 2025 fand in Jordanien ein bedeutender Besuch statt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD reiste gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner nach Amman. Hauptanliegen der Reise waren Gespräche über Themen der Flucht, Migration und Sicherheitsfragen. In den bevorstehenden Treffen mit dem jordanischen Innenminister Masen al-Faraja und Außenminister Aiman Safadi standen insbesondere aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen im Fokus.
Jordanien hat seit dem Jahr 2011 rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wodurch die demografische Struktur des Landes stark beeinflusst wurde. Diese Entwicklung wird durch die globale Flüchtlingskrise geprägt, die auch durch das Massaker in Hama und andere Konflikte in der Region verursacht wurde. Dies geht aus Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung hervor, die illustrieren, wie Jordanien im Herzen des Nahen Ostens seit Jahrzehnten als Ziel für Bevölkerungsbewegungen fungiert. Flüchtlinge aus Palästina, dem Irak und anderen Konfliktstaaten haben demnach maßgeblich zur heutigen Bevölkerung von über 11 Millionen Menschen beigetragen.
Flüchtlingspolitik und Herausforderungen
Trotz der Aufnahmebereitschaft verfolgte Jordanien eine Politik der „offenen Tür“ für Flüchtlinge, hat jedoch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet. Dies bedeutet, dass viele Flüchtlinge nicht legal arbeiten dürfen, obwohl viele im informellen Sektor Beschäftigung finden. Nur etwa 17,4 % der palästinensischen und 18,2 % der syrischen Flüchtlinge leben in offiziellen Flüchtlingslagern, was die Herausforderungen illustriert, mit denen die Regierung konfrontiert ist.
Die aktuelle Situation wird zusätzlich durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die extreme Wasserknappheit im Land erschwert. Viele Menschen sind auf Trinkwasserimporte angewiesen, da Jordanien besonders in den Sommermonaten unter gravierenden Wasserengpässen leidet. Wie die Deutsche Welle berichtet, wird Jordanien durch klimabedingte Veränderungen zusätzlich belastet und plant den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer, um zukünftige Wasserengpässe abzumildern.
Internationale Unterstützung
Um die Flüchtlingssituation zu bewältigen, kündigten Bundesministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze auf einer Geberkonferenz in Brüssel 300 Millionen Euro zur Unterstützung für Syrien und syrische Flüchtlinge an. Diese Mittel sind für Programme in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei vorgesehen und sollen auch der Zivilgesellschaft und dem Bildungssystem in Syrien zugutekommen. Zudem unterstützt Deutschland Bildungs- und Integrationsprojekte für Flüchtlinge, um ihnen Perspektiven zu bieten.
Die Rolle Jordaniens als Vermittler im Nahost-Konflikt und als Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge wurde während des Besuchs von Faeser und Karner hervorgehoben. Entwicklungsministerin Svenja Schulze bezeichnete diesen Einfluss als „unschätzbaren Wert“ für die Region. Jordanien hat in den vergangenen Jahren einen großen Teil der weltweiten Flüchtlingsaufnahme getragen und seine Bevölkerung dabei erheblich vergrößert.
Im Kontext der geopolitischen Herausforderungen wurden auch die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump diskutiert, der im Februar vorschlug, palästinensische Flüchtlinge in Nachbarländer wie Jordanien umzusiedeln. König Abdullah II. von Jordanien wies diese Vorschläge zurück, was die komplexen politischen Verhältnisse in der Region verdeutlicht.
Insgesamt verdeutlicht der Besuch von Nancy Faeser und Gerhard Karner nach Jordanien die dringenden Sicherheits- und Migrationsfragen, die nicht nur Jordanien betreffen, sondern auch die gesamte Region des Nahen Ostens. Die bestehende Unterstützung durch internationale Akteure ist entscheidend, um Lösungsansätze zu entwickeln und humanitäre Herausforderungen anzugehen.