Am 25. März 2025 fand eine aufsehenerregende Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats statt, in der CIA-Direktor John Ratcliffe und die Nationale Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard zu globalen Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA Stellung nehmen mussten. Anlass für die Befragung war eine erhebliche Sicherheitslücke, die durch die Mitteilung von Angriffsplänen auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Messenger-Chat aufgedeckt wurde. Die beiden offiziellen Vertreter waren Mitglieder einer Chatgruppe auf „Signal“, in der nicht nur militärische Strategien diskutiert wurden, sondern auch Journalist Jeffrey Goldberg von der „Atlantic“ unbeabsichtigt hinzugefügt wurde, was die Diskussion zusätzlich aufheizte. Laut FAZ kritisierte Mark Warner, der führende Demokrat des Ausschusses, das Verhalten der Beteiligten scharf und bezeichnete es als „schlampig, nachlässig und inkompetent“.
Die Details dieses Vorfalls sind alarmierend: In dem Chat, der am 15. März 2025 stattfand, diskutierten 18 hochrangige Regierungsmitglieder wichtige operative Details wie Bombenabwurfzeiten und spezifische Ziele. In dieser Runde äußerte Vizepräsident JD Vance seine Skepsis über die Wirksamkeit des angekündigten Angriffs. Stunden später, wie vorher im Chat besprochen, fielen die ersten Bomben im Jemen. Die Ereignisse führten zu einem umfassenden Aufschrei und der Forderung nach einer gründlichen Untersuchung, die von mehreren Politikern, darunter John Bolton und Leon Panetta, gefordert wurde. Bolton äußerte sich fassungslos über die Verwendung einer kommerziellen App für sicherheitsrelevante Diskussionen und wies darauf hin, dass solche Vorgänge ernsthafte Risiken für die nationale Sicherheit mit sich brachten.
Die Rolle von Tulsi Gabbard und John Ratcliffe
Im Verlauf der Anhörung musste Gabbard sich wiederholt Fragen zu den Inhalten ihres Chats entziehen. Obwohl sie schließlich darauf hinwies, dass keine Geheiminformationen geteilt worden seien, sorgte ihre ausweichende Haltung für zusätzliche Anspannung. Ratcliffe hingegen wies die Vorwürfe eines schweren Fehlers insofern kategorisch zurück, als dass er die Nutzung von „Signal“ verteidigte. Dennoch zog Brian Hughes, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, eine klarere Linie und räumte ein, dass der Chat authentisch wirke und entsprechende Prüfungen stattfinden würden, wie Tagesschau berichtet.
Deutschlandfunk berichtet in diesem Kontext, dass das Pentagon zusätzlich zu den Geschehnissen rund um den Chat umfassende Untersuchungen zu einem Leck sensibler Informationen begonnen hat. Unter den Dokumenten, die ins Visier geraten sind, befinden sich auch solche, die den Ukraine-Krieg sowie strategische Geschäfte in Afrika und im Nahen Osten betreffen. Es wird vermutet, dass es sich hierbei um eine der schwerwiegendsten Offenlegungen von Militärgeheimnissen seit 2013 handelt.
Die Trump-Administration fordert eine Untersuchung, um nicht nur die Verantwortung für den Chat-Vorfall zu klären, sondern auch um das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zu stärken, mit sensiblen Informationen umzugehen. Die Sorgen um mögliche Verstöße und Manipulationen innerhalb der Regierungsstrukturen wachsen, und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Entwicklungen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten haben könnten.