Am 25. März 2025 haben die Vereinigten Staaten eine Liste von Bedingungen an die neu gebildete syrische Regierung übergeben, um eine teilweise Lockern der Sanktionen zu ermöglichen. Diese Informationen wurden von Al Jazeera veröffentlicht. Zu den Bedingungen gehört unter anderem, dass Ausländer keine hohen Regierungspositionen im Land besetzen dürfen. Die Übergabe der Forderungen erfolgte am 18. März durch die US-Stellvertretende Assistenzministerin für den Levante und Syrien, Natasha Franceschi, an den syrischen Außenminister Asaad al-Shibani während einer Konferenz in Brüssel.
Dieses Treffen markierte das erste hochrangige direkte Gespräch zwischen Damaskus und Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar. Weitere Bedingungen umfassen die Vernichtung aller verbliebenen chemischen Waffen sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Im Gegenzug zu diesen Zusagen würde die US-Regierung einige Sanktionen lockern.
Die schwierige Wirtschaftslage Syriens
Syrien leidet seit fast 14 Jahren unter den verheerenden Folgen des Bürgerkriegs, wodurch die Wirtschaft des Landes nahezu kollabiert ist. Die USA, das Vereinigte Königreich und europäische Staaten haben strenge Sanktionen verhängt, um Druck auf den ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad auszuüben. Obwohl einige Sanktionen vorübergehend ausgesetzt wurden, blieben deren Auswirkungen begrenzt. So wurde im Januar eine allgemeine Lizenz für sechs Monate erteilt, um den Fluss humanitärer Hilfe zu erleichtern.
Syrische Beamte fordern die vollständige Aufhebung der Sanktionen, da diese als ungerecht angesehen werden. Die Lieferung von Bedingungen durch die USA zeigt die strategische Politik der Trump-Administration gegenüber Syrien, die durch unterschiedliche Ansichten innerhalb der US-Regierung geprägt ist. Diese Uneinigkeit führt zu Spannungen zwischen dem Weißen Haus und dem Außenministerium. Gleichzeitig lobbyiert Israel bei den USA, um sicherzustellen, dass Syrien geschwächt und dezentralisiert bleibt.
Die Suche nach Austin Tice
Ein weiterer zentraler Aspekt in den Verhandlungen ist die Rückführung des seit 2012 verschwundenen US-Journalisten Austin Tice. Tice, der als freier Journalist unter anderem für die Washington Post arbeitete, wurde laut US-Regierung vom Assad-Regime verschleppt. Seine Mutter, Debra Tice, äußerte jüngst, dass neue Informationen darauf hindeuten, Austin sei am Leben und gut behandelt worden. Präsident Joe Biden bestätigte diese Annahme, auch wenn es keine direkten Beweise für seinen Verbleib gibt.
Die US-Regierung betrachtet die Rückholung von Tice als eine „Toppriorität“. Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, dass man mit Kontakten in Syrien kommuniziert, um herauszufinden, wo Tice festgehalten wird. Eine Belohnung von bis zu einer Million Dollar wurde für Hinweise auf seinen Verbleib ausgesetzt, und die Familie hofft, dass die gegenwärtige Situation in Syrien neue Informationen liefern könnte.
Ein komplexer geopolitischer Kontext
Die geopolitische Lage in Syrien ist durch die Interessen mehrerer internationaler Akteure geprägt. Seit 2011 ist das Land Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen den USA, Türkei, Russland und Iran, was zu ungewöhnlichen Allianzen führt. Helen Thompson von der Universität Cambridge betont, dass der Einfluss der USA im Nahen Osten langfristig zurückgehen wird. Die Rivalität zwischen der Türkei und dem Iran ist komplex und übersteigt religiöse Konflikte.
Die wirtschaftliche Schwächung des iranischen Regimes beeinflusst dessen Unterstützung für das Assad-Regime. Gleichzeitig setzt die Türkei ihre neo-osmanische Agenda um und arbeitet pragmatisch mit Russland und dem Iran zusammen. Die aktuellen Entwicklungen in Syrien und die Rolle von Terrorgruppen wie der HTS (Hai’at Tahrir asch-Scham) könnten die Spannungen weiter erhöhen und das Land destabilisieren.
Die Inkohärenz der US-Politik gegenüber Syrien schwächt deren Einfluss in der Region. Dies zeigt, wie entfremdet der Umgang mit dem syrischen Konflikt sowohl in Washington als auch international ist und welche Herausforderungen die USA und deren Verbündete vor dem Hintergrund dieser Situation erwartet.