Im aktuellen politischen Klima der USA wird ein besorgniserregendes Thema zunehmend heiß diskutiert: der Chatgruppen-Skandal rund um das außenpolitische Team von Präsident Trump. In diesen privaten Diskussionen wurden militärische Einsätze auf eine Weise erörtert, die als unprofessionell und gefährlich gilt. Ein Teilnehmer, ein Journalist, könnte aufgrund seiner Beteiligung an diesen Gesprächen in der Fachwelt als verantwortungslos kommunikativ wahrgenommen werden. Dies berichtet die FAZ.
Ein weiteres auffälliges Merkmal der Reaktion auf diesen Vorfall ist die Zurückhaltung innerhalb der republikanischen Partei. Sprecher Mike Johnson äußerte Bedenken zur Notwendigkeit von Kongressuntersuchungen, was die Präsenz einer unterstützenden Mehrheit für Trump im Kongress unterstreicht. Diese politische Rückendeckung wird im Kontext früherer Skandale diskutiert, beispielsweise im Hinblick auf die Nutzung eines privaten Mailservers durch Hillary Clinton. Die politischen Verhältnisse der USA sind in diesem Zusammenhang als vergiftet und tribalisiert zu beschreiben, was das Verständnis für politische Verantwortung zusätzlich erschwert.
Folgen für die Außenpolitik
Nach Einschätzung vieler Experten scheint der operationale Schaden durch die Chatgruppe gering zu sein, vorausgesetzt, es handelt sich um einen Einzelfall. Vizepräsident Vance äußerte jedoch Bedenken, dass derartige Gesprächsformate auch negative Auswirkungen auf die europäische Politik haben könnten. In einer Zeit, in der die EU ihre maritime Mission im Roten Meer um ein weiteres Jahr verlängert hat, ist diese Einschätzung besonders relevant.
Zugleich hat die demokratische Senatorin Elizabeth Warren die amerikanische Außenpolitik scharf kritisiert und beschreibt sie als amateurhaft. Diese Kritik zielt auf die Führungskräfte des Außenministeriums ab, die allesamt über militärische oder politische Erfahrung verfügen. Dennoch reflektiert die Situation Trumps Weltbild, das oftmals zu einer gewissen Arglosigkeit in der Außenpolitik führen kann. Ein Beispiel dafür ist, dass einer der Trumpschen Unterhändler mittlerweile in einer Weise spricht, die an die Rhetorik von Kremlsprechern erinnert.
Kontext der US-Außenpolitik
Die Komplexität der amerikanischen Außenpolitik wird durch verschiedene Traditionen und Ideologien geprägt. Historisch bewegt sich die US-Außenpolitik zwischen den Polen des Internationalismus und Isolationismus sowie Realismus und Idealismus, eine Betrachtung, die in der Bertelsmann Stiftung treffend zusammengefasst wird. Der Exzeptionalismus der USA drückt sich sowohl in einer „America first“-Politik aus, die internationalistische Tendenzen unterdrückt, als auch in dem Anspruch, das Land als Vorbildnation zu präsentieren.
Trumps Strategie hat auch Parallelen zur Jacksonian Tradition, die sich durch einen populistischen Nationalismus und eine defensive Außenpolitik auszeichnet. Isolationistische Tendenzen, die vor allem vor dem Zweiten Weltkrieg in der amerikanischen Politik verankert waren, haben sich mit Trumps Präsidentschaft wieder verstärkt. Diese Verschiebung beeinflusst nicht nur die außenpolitischen Entscheidungen, sondern auch die Art und Weise, wie die USA international wahrgenommen werden.
In einem politischen Klima, das durch Polarisierung und Uneinigkeit geprägt ist, versteht sich die US-Außenpolitik gegenwärtig als ein Gefüge, in dem sich unterschiedliche Traditionen – vom Hamiltonianismus zum Wilsonianismus – ständig im Wettbewerb befinden. Joe Biden steht vor der Herausforderung, in diesem Spannungsfeld Mehrheiten im Kongress zu gewinnen, was auch Auswirkungen auf die Unterstützung für internationale Partner, wie die Ukraine, hat.