In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird eine radikale Neuausrichtung des deutschen Heizungsmarktes diskutiert. Ein zentraler Vorschlag der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen sieht die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes vor. Dies berichtet der Tagesspiegel, basierend auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Arbeitsgruppenkreisen.
Die Debatte um die Gesetzesinitiative wird von intensiven Bedenken begleitet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte das Risiko, dass eine Abkehr vom Gesetz die ehrgeizigen Klimaziele Deutschlands für 2030 gefährden könnte. Ein überarbeiteter Entwurf könnte stattdessen einen Paradigmenwechsel suchen, der den Fokus von kurzfristiger Energieeffizienzberatung auf langfristige Emissionseffizienz verlagert. Dabei planen Union und SPD, die Heizungsförderung fortzusetzen, um den Austausch alter Geräte zu fördern.
Hintergründe und Kritik am Heizungsgesetz
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, trat Anfang 2024 in Kraft. Es verfolgt das Ziel, den Klimaschutz im Gebäudebereich zu stärken, insbesondere durch den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Die Regelungen waren bereits seit längerem in der Kritik. Vor der Bundestagswahl wird eine grundlegende Überarbeitung des GEG gefordert. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie als auch Bauministerin Klara Geywitz haben eine einfachere und praxistauglichere Umsetzung des Gesetzes bemängelt, um die Zielsetzung nicht zu gefährden, wie Tagesschau berichtet.
Insbesondere die Verpflichtungen zur energetischen Sanierung werden als überregulierend empfunden. Während die Union eine Rückgängigmachung des GEG und eine Kürzung der Förderung für den Heizungstausch plant, setzt die FDP auf marktwirtschaftliche Lösungen und lehnt Zwangsmaßnahmen ab. Die Grünen hingegen bleiben dem ursprünglichen Kurs treu und befürworten den Einbau moderner klimafreundlicher Heizungen.
Klimaziele und zukünftige Herausforderungen
Die Bundesregierung hat ehrgeizige Klimaziele formuliert. Im Klimaschutzgesetz wird festgelegt, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden muss. Das zentrale Ziel für 2030 sieht eine Reduktion der Treibhausgase um 65 % im Vergleich zu 1990 vor. Um dies zu erreichen, sind vielfältige Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und Wohnen von zentraler Bedeutung.
Zu den aktuellen Maßnahmen gehören Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, wobei die KfW bis zu 70 % der Kosten übernimmt. Für Einfamilienhäuser sind maximal 30.000 Euro förderfähig, was einen Zuschuss von bis zu 21.000 Euro bedeuten kann. Diese Unterstützung ist jedoch komplex und umfasst verschiedene Förderarten wie Grundförderung und Einkommensbonus.
Das Heizungsgesetz bleibt somit ein zentrales Thema in der politischen Agenda. Die Diskussionen über dessen Abschaffung oder Reform werden entscheidend sein, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen und eine nachhaltige Lösung für den Heizungsmarkt zu finden.