Der 25. März 2025 markiert einen wichtigen Tag in der politischen Landschaft Deutschlands, da sich der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung versammelt. In dieser konstituierenden Sitzung werden die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt, in der 79 Abgeordnete aus Baden-Württemberg (BW) anwesend sind. Die Altersstruktur dieser Abgeordneten ist bemerkenswert: Die Mehrheit ist über 40 Jahre alt, während lediglich zwei Mitglieder, die den Grünen und der AfD angehören, unter 30 Jahre alt sind, wie SWR berichtet.
Parallel zu den politischen Entwicklungen in Berlin steht das Wetter in Baden-Württemberg im Fokus. Am heutigen Tag gibt es wechselhaftes Wetter mit Regen und Sonne, und die Höchsttemperaturen pendeln zwischen 12 und 18 Grad. Zudem sind vereinzelte Gewitter in den Regionen Neckar, Main und Tauber möglich. Eine spektakuläre Erscheinung, eine leuchtende spiralförmige Formation am Himmel, sorgte in der Nacht zuvor für Aufsehen und konnte über BW und Rheinland-Pfalz beobachtet werden.
Notfallpraxen unter Druck
Ein aktuelles Thema betrifft die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen in der Region. In einem Eilverfahren haben die Kommunen Bad Saulgau, Neuenbürg und Kirchheim unter Teck gegen die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) geklagt, um diese Schließungen zu verhindern. Doch das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage der Städte abgewiesen und festgestellt, dass keine gesetzlichen Vorgaben zur Organisation des Notdienstes bestehen. Die KVBW plant, den Betrieb der Praxen schrittweise bis zum November einzustellen, wobei die ersten Schließungen bereits am 1. April stattfinden sollen, wie n-tv berichtet.
Die Kommunen waren der Meinung, dass sie nicht in die Planungen der KVBW einbezogen wurden. Diese plant nun, dass 95 Prozent der Patienten innerhalb von 30 Minuten eine Notfallpraxis erreichen können, während alle anderen spätestens 45 Minuten unterwegs sein sollen. Die betroffenen Städte haben die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss beim Landessozialgericht Beschwerde einzulegen. Dennoch bleibt der ärztliche Bereitschaftsdienst in den bestehenden Notfallpraxen bestehen, um Patienten außerhalb der Sprechzeiten der Hausärzte weiterhin zu unterstützen.
Politische Herausforderungen und Tragödien
Die Sitzung des Bundestages wird zudem von ernsten Themen begleitet. Am gleichen Tag wird in Ludwigsburg ein tödlicher Unfall, bei dem ein 32-jähriger mutmaßlicher Raser bereits in Untersuchungshaft sitzt und zwei unbeteiligte Frauen ums Leben kamen, öffentlich behandelt. Auch die Identität eines weiteren Verdächtigen wird derzeit ermittelt. Zudem findet in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen Sulaiman A., der wegen Mordes an einem Mannheimer Polizisten angeklagt ist, seine Fortsetzung. Der Verteidiger hat angekündigt, dass der Angeklagte eine Aussage machen wird.
In der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg wird für das Jahr 2025 mit finanziellen Defiziten in den Krankenhäusern gerechnet. Die Krankenhausgesellschaft wird dies heute um 11 Uhr in einer Pressemitteilung thematisieren.
Insgesamt versprach der Bundestag heute, bedeutende politische Veränderungen und Herausforderungen anzugehen. Mit einem Frauenanteil von lediglich 32,4 % wird die Debatte um Gleichstellung und soziale Themen auch weiterhin von Bedeutung sein. Die Konstituierung des neuen Bundestages fiel mit einer Wahlbeteiligung von 82,5 % auf, die höchste seit der Wiedervereinigung, das ist ein Zeichen des wachsenden Interesses und Engagements der Bürger in der deutschen Demokratie, wie in einem Analysebericht des Bundestages festgehalten wird.