Die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen steht vor ihrer Schließung zum 31. Dezember 2025. Der Gemeinderat hat bereits einem Auflösungs- und Abwicklungsvertrag mit dem Land zugestimmt, der diesen Schritt regelt. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen einen Antrag vorbereitet, um den Betrieb der LEA um ein bis zwei Jahre zu verlängern. Laut dem Fraktionssprecher Berthold Weiß geschieht dies aus finanziellen Gründen und soll keinen Dauerbetrieb der Einrichtung ermöglichen.
Die Schließung der LEA wird als bedeutsam für die Stadt Ellwangen angesehen. Der Betrieb der Einrichtung könnte der Stadt jährlich 1 bis 1,5 Millionen Euro Pacht vom Land bringen. Im Fall einer Schließung müsste die Stadt jedoch selbst Asylbewerber unterbringen, was voraussichtlich zusätzliche Kosten verursachen würde. Ab dem 1. Januar 2026 wird Ellwangen verpflichtet sein, Flüchtlinge unterzubringen, wobei geschätzt wird, dass bis zu 200 Personen jährlich in die Stadt zugewiesen werden.
Herausforderungen der Anschlussunterbringung
In einer Sitzung des Gemeinderats wurde der Antrag der Grünen zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten thematisiert. Oberbürgermeister Michael Dambacher wies auf die Notwendigkeit hin, ein Gesamtkonzept für die Anschlussunterbringung zu entwickeln, das verschiedene Standorte in der Stadt einbeziehen sollte. Aktuell kann jedoch kein solches Konzept vorgelegt werden. Eine Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig, um Lösungen zu finden. Parallel dazu wurde bereits Kontakt zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) aufgenommen, um mögliche Liegenschaften zu prüfen.
Ohne die LEA wären 2022 immerhin 164 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung notwendig gewesen. Für die kommenden Jahre schätzt Dambacher, dass jährlich zwischen 100 und 150 Personen untergebracht werden müssen. Er betont zudem die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements für Sprachkurse und Integrationsangebote. Der städtische Integrationsbeauftragte Jürgen Schäfer hebt hervor, dass die Kommunen in der Pflicht sind, diese Unterbringung zu gewährleisten.
Finanzielle und soziale Konsequenzen
Die Schließung der LEA wird auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Etwa 280 Arbeitsplätze würden verloren gehen, was sich negativ auf die Einkommenssteuereinnahmen der Stadt auswirken würde. Derzeit leben rund 270 Menschen in der LEA, die als Einwohner Ellwangens gezählt werden. Durch kommunale Finanzzuweisungen erhält die Stadt jährlich etwa 1000 bis 1500 Euro pro Person.
Zusätzlich plant die Stadt, das Kasernengelände, auf dem sich die LEA befindet, für ein neues Wohngebiet zu nutzen. Dies wirft jedoch Bedenken auf, ob die Fläche schnell genug bebaut werden kann. Die Grünen fordern eine sachliche Diskussion über den Verlängerungsantrag, um emotionale Reaktionen und Fremdenfeindlichkeit zu vermeiden. In diesem Rahmen wird auch die Notwendigkeit einer fokussierten Diskussion über ärztliche Versorgung und Kinderbetreuung für Geflüchtete thematisiert.
Die Situation in Ellwangen verdeutlicht die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen die Stadt entwickeln kann, um den Bedürfnissen der Geflüchteten und der lokalen Bevölkerung gerecht zu werden. Eine regelmäßige Kommunikation und der Austausch über Erfahrungen sind dabei essentielle Bausteine des Integrationsprozesses. Für weiterführende Informationen zur Thematik können Interessierte die Expertise zur Unterbringung von Geflüchteten einsehen, die hier abrufbar ist: Mediendienst Integration.