In der Türkei hat die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu zu weitreichenden Protesten geführt. Mehr als 1.100 Menschen wurden in der vergangenen Woche festgenommen, darunter auch zahlreiche Journalisten und Studenten. Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, was die Berichterstattung über die Proteste zusätzlich erschwerte. Laut Berichten des türkischen Innenministeriums wurden 1.133 Festnahmen registriert, während mindestens neun Reporter und Fotografen inhaftiert wurden. Die Journalistengewerkschaft bezeichnete dies als Angriff auf die Pressefreiheit und forderte die sofortige Freilassung der Betroffenen. Deutschlandfunk berichtet, dass die Situation als alarmierend wahrgenommen wird und der Bundeskanzler Olaf Scholz die Inhaftierung İmamoğlus als „absolut inakzeptabel“ ansah.
Am vergangenen Mittwoch kam es in Istanbul und weiteren Städten zu massiven Demonstrationen. Hunderttausende Menschen protestierten gegen die Verhaftung des prominenten CHP-Politikers, der als Hoffnungsträger der Opposition gilt. İmamoğlu, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, wird von der Regierung unter Präsident Erdoğan mit Vorwürfen wie Korruption und Terrorunterstützung konfrontiert. Diese Vorwürfe werden von ihm als politisch motiviert zurückgewiesen, da Erdoğan ihn als ernsthaften Konkurrenten sieht.
Proteste und deren Gründe
Die Proteste sind nicht nur eine Reaktion auf İmamoğlus Verhaftung; sie spiegeln auch eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Regierungsführung wider. Die Türkische Polizei hat die Straßen abgeriegelt und mit einem hohen Maß an Gewalt auf die Demonstrierenden reagiert. Innenminister Yerlikaya erklärte, man lasse nicht zu, dass die Straßen „terrorisiert“ würden, was die brutalen Maßnahmen der Ordnungskräfte rechtfertigen soll. Ein Handyvideo zeigt, wie Protestierende bei Kämpfen mit der Polizei Verhaftungen entgegensteuern.
Zusätzlich zu den Festnahmen beunruhigt die Tatsache, dass von den Protesten in Städten wie Van, in denen andere Bürgermeister aufgrund von Terrorvorwürfen inhaftiert wurden, gehandelt wird. Das entspricht einem Trend, bei dem in der gesamten Türkei Oppositionelle und kommunale Führer von der prokurdischen Demokratischen Partei (DEM) abgesetzt werden. Die CHP, bei den Kommunalwahlen erfolgreich, kontrolliert mittlerweile Städte, in denen 62% der Bevölkerung wohnen und 73% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird.
Politische Lage und mögliche Konsequenzen
Die politischen Verhaftungen und die damit verbundenen Proteste werfen die Frage auf, wie sich die politische Landschaft in der Türkei weiterentwickeln wird. Der Präsident könnte versuchen, durch vorgezogene Neuwahlen seine politische Zukunft zu sichern, vor allem angesichts der wirtschaftlichen Krisen, die die Bevölkerung belasten. Der Mindestlohn liegt oft unter der Armutsgrenze, und Firmenpleiten nehmen zu, während Umfragen zeigen, dass Erdoğan hinter einem potenziellen Oppositionskandidaten zurückliegt.
Die Opposition befindet sich in einer prekären Lage. Interne Konflikte innerhalb der CHP und das Fehlen einer einheitlichen Front erschweren die Mobilisierung gegen die regierende Partei. Während einige CHP-Mitglieder die Proteste unterstützen, gibt es auch Stimmen, die sich zurückhalten, wie im Fall von Burcu Köksal, der ersten weiblichen Bürgermeisterin von Afyonkarahisar, die aufgrund ihrer Ausländerfeindlichkeit keine Unterstützung für die Proteste zeigt.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen zeigen die Proteste eine gespaltene, aber zunehmend unzufriedene Bevölkerung, die bereit ist, gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zu kämpfen. Süddeutsche Zeitung fasst zusammen, dass sich die Situation in der Türkei zuspitzt, da das Regime unter Erdoğan den öffentlichen Aufschrei mit aller Härte zu dämpfen versucht.