Der Volksantrag für fünf Tage Bildungsurlaub in Sachsen hat einen entscheidenden Meilenstein erreicht, da der Gesetzentwurf am kommenden Donnerstag erstmals im Landtag besprochen wird. Dies berichten die LVZ und die Sächsische. Der Antrag wird von einem Bündnis aus 70 Organisationen unterstützt und zielt darauf ab, einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für politische, berufliche, kulturelle oder ehrenamtliche Weiterbildung zu schaffen. Über 55.000 Menschen haben bereits ihre Unterschrift für den Antrag gegeben, was die breite Unterstützung in der Gesellschaft verdeutlicht.
Daniela Kolbe, Vertrauensperson des Volksantrages und DGB-Vize in Sachsen, hat die Abgeordneten aufgerufen, die Hoffnungen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern bezahlten Urlaub für Weiterbildung zu gewähren. Der Bildungsurlaub soll verschiedenen Bereichen wie Sprachkursen und fachlichen Fortbildungen dienen, auch kreative Angebote sind vorgesehen. Feuerwehr- und Sportverbände unterstützen die Initiative, um das ehrenamtliche Engagement zu würdigen.
Hürden und Herausforderungen
Die sächsische CDU/SPD-Minderheitsregierung plant zwar eine Einführung von Bildungsurlaub, jedoch nur für drei Tage. Dies könnte aufgrund der finanziellen Lage schnell wieder in Frage gestellt werden. Gerald Eisenblätter, SPD-Fraktionsvize, hat angekündigt, das Konzept von drei Tagen in die Beratungen einzubringen, während die CDU Bedenken äußert und die Sorgen der Unternehmen in den Vordergrund stellt. Der Antragsprozess sieht vor, dass im Falle einer Ablehnung im Landtag innerhalb von sechs Monaten 450.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um ein Volksbegehren zu starten, das letztlich zu einem Volksentscheid führen könnte.
Vergleichbare Regelungen zum Bildungsurlaub existieren bereits in allen anderen Bundesländern Deutschlands, außer in Sachsen und Bayern. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass von bis zu zwei Millionen Beschäftigten in Sachsen trotz eines möglichen Rechtsanspruchs nur etwa zwei Prozent von der Möglichkeit der Bildungszeit Gebrauch machen würden. Die Entscheidung über den Zeitrahmen für die Einführung des Rechtsanspruchs soll im September fallen, wobei eine Umsetzung frühestens ab 2027 in Aussicht steht.
Der Weg zur Umsetzung
Ein beschlossener Gesetzentwurf muss von der Staatsregierung umgesetzt werden, was einen weiteren Prozessschritt darstellt. Die Organisatoren des Volksantrages müssen vor der Einreichung beim Landtagspräsidenten zunächst mindestens 40.000 Unterschriften sammeln. Diese werden in Büros der Bündnispartner sowie an Ständen bei Veranstaltungen, wie dem Tag der Sachsen in Aue, gesammelt. Der Antrag wird nach der Prüfung im Parlament behandelt und entschieden, während ein Verweis auf die Bildungsfreistellung in den Ländern auf kmk.org weitere nützliche Informationen bietet.