Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird zunehmend als autokratisch wahrgenommen. Mit seiner Entscheidung zur Untersuchungshaft gegen Ekrem Imamoglu, den Bürgermeister von Istanbul und politisch stärksten Rivalen Erdoğans, wird eine schwere Gefahr für die Demokratie in der Türkei offenbar. Imamoglu wird von seinen Anhängern als potenzieller Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2028 unterstützt. Sein politisches Schicksal hat über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung, insbesondere im Kontext der angespannten EU-Türkei-Beziehungen.
Die Maßnahmen gegen Imamoglu, der unter Korruptions- und Terrorismusvorwürfen festgenommen wurde, stehen im Verdacht, politisch motiviert zu sein, um ihn als ernsthaften Konkurrenten auszuschalten. Dieses Vorgehen wird von vielen als weiterer Rückschlag für die demokratischen Standards in der Türkei angesehen. Der CHP-Chef Özgür Özel bezeichnet die Festnahme sogar als „Putschversuch“ und weist auf die fragwürdigen Umstände hin, unter denen oppositionspolitische Figuren in der Türkei oft inhaftiert werden.
Europa im Dilemma
Einige EU-Mitglieder äußern scharfe Kritik an Erdoğans autoritärem Vorgehen, doch strategische Interessen verhindern deutlichere Maßnahmen. Die EU könnte wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben, birgt jedoch die Gefahr, den Zugang zur zweitgrößten NATO-Armee und die Betreuung von Millionen Flüchtlingen in der Region zu verlieren. Tatsächlich gibt es Ängste, dass der Druck auf Erdoğan nicht ausreicht, um ein Umdenken herbeizuführen, da die EU stark von seinem Regime abhängig ist, insbesondere nach dem Wegfall der USA als verlässlicher Partner.
Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU, die 2005 offiziell aufgenommen wurden, liegen seit Jahren auf Eis. Jüngste Berichte der EU-Kommission dokumentieren eine alarmierende Verschlechterung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Türkei. In einem am 10. November 2015 veröffentlichten kritischen Jahresbericht wurde zudem festgestellt, dass die Türkei und die EU in Werten und Normen weit auseinander liegen. Trotz dieser kritischen Lage wird ein Stopp der Beitrittsgespräche nicht in absehbarer Zeit angestrebt.
Imamoglus Festnahme könnte das letzte Streichholz sein, das die Verhandlungen endgültig zum Erlöschen bringt. Der politische Druck wächst, doch die EU ist sich der geostrategischen Einflüsse bewusst, die die Türkei auf die aktuelle Weltpolitik hat. Ohne Erdoğans Kooperation wären auch zukünftige Konzepte zur Flüchtlingsbewältigung in Europa fraglich.
Die politische Landschaft in der Türkei
Innerhalb der Türkei werden Erdoğans Schritte als Teil eines umfassenderen Plans gesehen, um die Opposition zu unterdrücken. Imamoglus Festnahme ist nicht das erste derartige Beispiel; seit 2016 ist Selahattin Demirtas, der ehemalige Chef der pro-kurdischen HDP, inhaftiert. Der Europäische Gerichtshof hat seine sofortige Freilassung gefordert, was jedoch von der türkischen Regierung ignoriert wird.
In dieser angespannten politischen Situation ist es den türkischen Wählern vorbehalten, Veränderungen herbeizuführen – vorausgesetzt, ihnen wird eine faire Wahl und die Möglichkeit zur Einflussnahme gegeben. Der Mangel an internationaler Unterstützung für die Opposition, sowohl in der Türkei als auch im Westen, schürt die Resignation vieler Bürger. In den USA hat Elon Musk neuerdings X-Accounts türkischer Oppositioneller abgeschaltet, was die prekäre Lage noch verstärkt.