In der Türkei ist die politische Situation angespannt, nachdem der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, am 19. März festgenommen wurde. Er sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber, darunter „Terrorismus“ und „Korruption“. Diese Festnahme hat landesweit zu massiven Protesten geführt, an denen Zehntausende Bürger teilnehmen. Die Sicherheitskräfte setzten dabei Gummigeschosse, Pfefferspray und Blendgranaten ein, während sich die Demonstrationen in Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir ausbreiteten. Innenminister Ali Yerlikaya kündigte harte Maßnahmen gegen die Protestierenden an und berichtete von 343 Festnahmen während der Unruhen.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) plant dennoch, Imamoglu trotz seiner Festnahme als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Die Entscheidung über seine Kandidatur liegt allerdings bei einer regierungsnahen Behörde, was die Situation zusätzlich kompliziert. Die Mitglieder der CHP, insgesamt 1,7 Millionen, sind zur Abstimmung aufgerufen, um über diesen vorzeitigen Kandidaten zu entscheiden. Ein Parteitag der CHP ist für den 6. April angesetzt.
Reaktionen auf die Festnahme
Die Festnahme von Imamoglu und die damit verbundenen Vorwürfe sehen viele Kritiker als politisch motiviert an. Imamoglu selbst wies die Anschuldigungen während einer Polizeibefragung als haltlos zurück. Seine Rolle als potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2028, wird von der Regierung als Bedrohung wahrgenommen. Die Justiz wirft ihm nicht nur Korruption, sondern auch Unterstützung der PKK und andere schwerwiegende Vorwürfe vor.
Die Proteste haben sich über mehrere Tage hinweg nicht beruhigt. Während die Polizei mit Nachdruck gegen Demonstranten vorgeht, versammeln sich weiterhin hunderte Menschen vor Gerichtsgebäuden und zeigen ihre Solidarität mit Imamoglu. Nach der Festnahme fanden die Proteste vor allem Unterstützung durch den CHP-Chef Özgür Özel, der friedliche Demonstrationen zur Unterstützung Imamoglus aufruft.
Maßnahmen und Verbote
Um die Proteste zu kontrollieren, haben die Behörden strenge Maßnahmen ergriffen. Die Istanbuler Gouverneurschaft hat Protestverbote verhängt und den Zugang zu sozialen Medien zeitweise eingeschränkt, um die Organisation weiterer Demonstrationen zu verhindern. Während der Proteste kam es zudem zu Behinderungen für Anwälte, die das Gerichtsgebäude betreten wollten. Kritische Stimmen sehen hierin einen Versuch, die Öffentlichkeit zu kontrollieren und Unruhen im Keim zu ersticken.
Die Situation bleibt angespannt, da die Proteste trotz der Verbote und der massiven Polizeipräsenz anhalten. Bereits 53 Ermittlungen gegen Personen im Zusammenhang mit den Protesten wurden eingeleitet, während 326 verdächtige Online-Account-Inhaber identifiziert wurden, die möglicherweise „zu Straftaten anregen“. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wird die Justiz in den kommenden Tagen über den Haftstatus Imamoglus entscheiden, was möglicherweise weitere große Proteste auslösen könnte.
Insgesamt zeigt die aktuelle Lage in der Türkei, dass die Spannungen zwischen der Opposition und der Regierung zugenommen haben. Der Ausgang dieser Krise könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft des Landes haben. Während die CHP sich auf die Unterstützung ihrer Basis stützt, wird auch die Reaktion der Regierung auf die Proteste und die weitere Entwicklung in den kommenden Wochen entscheidend sein.
Für weitere Informationen zu den Protesten und der Festnahme Imamoglus, klicken Sie auf die Artikel von op-online, ZDF und Tagesschau.