Ekrem Imamoglu, der Oppositionsführer und Bürgermeister von Istanbul, hat sich vehement gegen die Vorwürfe der Terrorunterstützung gewehrt. Diese Vorwürfe, die als „unmoralisch und unbegründet“ bezeichnet werden, zielen darauf ab, sein Ansehen in der Öffentlichkeit und seine Glaubwürdigkeit zu untergraben. Imamoglu äußerte Bedenken, dass das gegen ihn gerichtete Vorgehen das internationale Ansehen der Türkei sowie das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung und das Vertrauen in die Wirtschaft gefährdet.
Am Samstag wurde Imamoglu von der Polizei für fünf Stunden verhört. Dies geschah im Rahmen von Ermittlungen wegen des Vorwurfs „Unterstützung einer terroristischen Organisation“, der sich auf mutmaßliche Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezieht. Nach der Anhörung wurde er zu einem Gerichtsgebäude in Istanbul gebracht, wo Staatsanwälte ebenfalls Korruptionsvorwürfe gegen ihn prüfen sollten. Die Polizei stellte einen Großaufgebot rund um das Gerichtsgebäude auf.
Massive Proteste im ganzen Land
Die Festnahme von Imamoglu hat landesweite Proteste ausgelöst, die zu den größten Oppositionsdemonstrationen in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 zählen. Allein in Istanbul versammelten sich laut der Republikanischen Volkspartei (CHP) mehrere Hunderttausend Demonstranten; Özgür Özel spricht von bis zu 300.000. Die genauen Zahlen sind jedoch umstritten. Auch in Städten wie Ankara und Izmir fanden Demonstrationen statt, bei denen die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vorging. Berichten zufolge gab es mehrere Verletzte, darunter auch zwei Journalisten der AFP.
In der Folge meldete das Innenministerium landesweit mindestens 343 Festnahmen. Dabei erhoben die Behörden Vorwürfe gegen die Demonstranten und erließen ein mehrtägiges Demonstrationsverbot in mehreren Städten. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Proteste als „Straßenterror“ und warnte vor weiteren Kundgebungen.
Politische Implikationen und bevorstehende Wahlen
Imamoglu wird nicht nur Korruption vorgeworfen, sondern er gilt auch als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2028. Umfragen zeigen, dass er in der Wählergunst vor Präsident Erdogan liegt. Die CHP plant einen Parteitag für den 6. April und steht unter dem Druck, ein starkes Zeichen gegen die Vorwürfe zu setzen. Özel äußerte Besorgnis über mögliche Pläne zur Einsetzung eines Zwangsverwalters für die CHP und wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf mutmaßliche Bestechung vehement zurück.
Die Anspannung und die politischen Turbulenzen könnten in den kommenden Tagen zu weiteren Demonstrationen führen. Viele Anhänger der CHP fordern, die Präsidentschaftswahlen, die eigentlich in zwei Jahren stattfinden sollten, vorzuverlegen, um Imamoglus Chancen zu sichern. In der internationalen Gemeinschaft gibt es bislang wenig Reaktionen auf die Entwicklungen in der Türkei, was die bereits angespannte Lage zusätzlich kompliziert.
Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen die prekäre politische Situation in der Türkei, wo kontroverse Vorwürfe gegen Oppositionspolitiker häufig als Teil einer breiteren Strategie zur Stützung der herrschenden Macht genutzt werden.