Die Hamburger SPD hat sich entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde am Samstagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands bekannt gegeben. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche beginnen und zielen darauf ab, die erfolgreiche Zusammenarbeit der bisherigen Rot-Grün-Koalition weiterzuführen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der die Stadt seit 2015 gemeinsam mit den Grünen regiert, hat diese Fortsetzung favorisiert. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2023 erhielt die SPD 33,5 % der Stimmen und blieb damit trotz Stimmenverlusten die stärkste Kraft.
Kurz zuvor hatte die SPD auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt. CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering hat eine Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung signalisiert. Dabei wurden auch Schnittmengen in wichtigen Handlungsfeldern festgestellt. Während die SPD selbstkritisch über Themen wie Migration und Verkehrspolitik diskutierte, strebt sie Nachjustierungen in der Verkehrspolitik an. Diese Themen werden von Melanie Leonhard, der SPD-Landesvorsitzenden, als entscheidend für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Grünen gesehen. Laut suedkurier.de besprechen die Verhandlungspartner auch, wie sie die Stadtentwicklung unter Tschentschers Führung fortsetzen können.
Künftige Koalitionsverhandlungen und der politische Rahmen
Die Gespräche mit den Grünen werden in einem politisch herausfordernden Umfeld stattfinden. Die Grünen haben in der Wählergunst die CDU überholt und sind jetzt die zweitstärkste Kraft in Hamburg mit 18,5 %. Diese Entwicklung könnte die Dynamik der Koalitionsverhandlungen beeinflussen, da die Grünen ihre eigenen politischen Prioritäten durchsetzen wollen. Die SPD hingegen ist bestrebt, den bisherigen Kurs der Stadtentwicklung fortzuführen, welche von ihren Wählern favorisiert wird.
Die Werben um Sondierungsgespräche mit der CDU könnte langfristig zu einer weiteren Fragmentierung der politischen Landschaft in Hamburg führen. Die CDU hat laut ndr.de auch Schnittmengen in einigen Bereichen gesehen, was die Situation weiter kompliziert. Der neue Koalitionsvertrag, der aus den Verhandlungen hervorgehen könnte, wird in den kommenden vier Wochen erwartet, wobei eine finale Entscheidung vor der Wahl eines neuen Bürgermeisters im Mai 2025 getroffen werden soll.
Die aktuelle politische Lage in Hamburg findet auch einen Widerhall in anderen Bundesländern. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zeigt sich, dass strenge Kommunikationsregeln gelten, um interne Einigungen nicht vorzeitig bekannt zu geben. Tagesschau.de berichtet von einem erhöhten Druck auf die Verhandler, da externe Forderungen zu Anpassungen der Verhandlungen führen könnten. Dies könnte auch in Hamburg von Bedeutung sein, wenn die SPD und die Grünen sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigen müssen.