Am Samstag, den 22. März 2025, kam es in Berlin-Friedrichshain zu einer Neonazi-Demonstration unter dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Die Veranstaltung zog rund 850 Teilnehmer an, während die Veranstalter von 1.200 Personen sprachen und bis zu 2.000 angemeldet waren, um die Demonstration zu unterstützen. Der Beginn der Demo verzögerte sich, als die Polizei mehrfach einschreiten musste, um Ordnung zu gewährleisten. Laut Berichten wurden bereits vor Beginn der Veranstaltung 15 Personen verhaftet, weil sie gegen das Vermummungsverbot und das Zeigen verbotener Symbole verstießen.
Insgesamt waren etwa 1.500 Polizisten im Einsatz, darunter Beamte aus Bayern und Bremen. Diese hatten die Aufgabe, die beiden Lager – die Neonazis und die zahlreichen Gegendemonstranten – auseinanderzuhalten. Die Lage rund um den Bahnhof Ostkreuz war großräumig abgesichert, da viele der Teilnehmer mit dem Zug anreisten und die geplante Route durch stark frequentierte Straßen führte.
Gegendemonstrationen und Protestaktionen
Die Gegenbewegung mobilisierte mindestens 2.000 Menschen, die sich an mehreren Orten versammelten. An der Vorgabe der Polizei, gegenseitige Beschimpfungen und Auseinandersetzungen zu vermeiden, hielten sich die Demonstranten nur teilweise. So kam es zu Rangeleien und einer Sitzblockade am Markgrafendamm, wo die Gegendemonstranten Schilder mit anti-faschistischen Parolen wie „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ hochhielten und Lieder gegen die Rechtsextremisten anstimmten.
Die Route der Neonazi-Demo führte unter anderem am Frankfurter Tor, über die Frankfurter Allee und an der Rigaer Straße vorbei, einem identitätsstarken Gebiet für die linke Szene. Aufgrund der angespannten Situation behielt sich die Polizei das Recht vor, die Route bei Bedarf zu ändern. Dies war die dritte Neonazi-Demo dieser Art seit Dezember 2024; die vorherigen Veranstaltungen fanden mit 150 und 60 Teilnehmern statt.
Einsätze und Vorkontrollen der Polizei
Die Sicherheitskräfte führten intensive Vorkontrollen durch, bei denen unter anderem Pfefferspray sichergestellt wurde. Für die Polizei schilderte ein Sprecher, Florian Nath, der Hintergrund der Maßnahmen: „Die Polizei schützt die Versammlungsfreiheit, jedoch nicht die Inhalte der Versammlung.“ Dabei wurde auch auf das Auftreten von verpönten Symbolen und den Hitlergruß durch einzelne Teilnehmer eingegangen, was zu weiteren Festnahmen führte.
Mit dem Hintergrund des rechtsextremen Anlasses bewegten sich rechtsextreme Musik und Propaganda durch die Straßen. Der Sänger der rechtsradikalen Band „Ostendorf Kategorie C“ durfte auftreten, was die Stimmung zusätzlich aufheizte. Trotz der Herausforderung durch die Versammlungen kam es zu Verkehrsbehinderungen in den Bezirken Friedrichshain und Mitte, wo zahlreiche Straßen gegen 13 Uhr gesperrt wurden.
Die Polizei bleibt weiterhin in Alarmbereitschaft, um die öffentliche Sicherheit während solcher Demos zu gewährleisten und bereits geschehene Vorfälle zu mit Konsequenzen zu führen. Die beklemmenden Momente und Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern zeugen von der fortdauernden gesellschaftlichen Spaltung in der Hauptstadt.
Für nähere Informationen über den Verlauf der Proteste und deren Auswirkungen auf die Stadt, verweisen wir auf die detaillierten Berichterstattung von rbb24, Tagesspiegel und Berliner Zeitung.