Am Freitagabend, den 22. März 2025, wurden in der Türkei bei landesweiten Protesten mehr als 340 Menschen festgenommen. Diese Proteste entbrannten nach der umstrittenen Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Laut dem türkischen Innenminister Ali Yerlikaya wurden insgesamt 343 Personen in mehreren Großstädten, darunter Istanbul und Ankara, verhaftet. Zuvor waren lediglich 97 Festnahmen gemeldet worden. Während der Demonstrationen setzte die Polizei Gummigeschosse und Pfefferspray gegen die Protestierenden ein, was zu zahlreichen Verletzten führte, darunter auch zwei Journalisten von AFP.
Imamoglu, der als Rivalen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gilt, wurde am Mittwoch festgenommen und sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen wie Terrorismus und Korruption gegenüber. Seine Anhänger und die Opposition werfen der Regierung vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um politische Gegner auszuschalten. Imamoglu selbst bezeichnete die Maßnahmen gegen ihn als „politischen Putsch“ und appellierte an die Bevölkerung, gegen die Regierung zu protestieren.
Massive Proteste trotz Verbote
Die Proteste gegen die Inhaftierung Imamoglus zogen trotz eines offiziellen Demonstrationsverbots und Drohungen des Präsidenten Erdogan Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Laut der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), Imamoglus Parteivorstand, soll sich die Zahl der Demonstranten in Istanbul auf bis zu 300.000 belaufen. Die Teilnehmer kamen aus verschiedenen politischen Lagern, um Solidarität mit Imamoglu zu zeigen und für die Demokratie einzutreten.
Die Polizei war mit gewaltsamen Mitteln gegen die Demonstranten vorgegangen. In Städten wie Ankara und Izmir wurden ebenfalls Proteste verzeichnet, die zu Zusammenstößen zwischen den Beamten und den Demonstrierenden führten. In Izmir kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Justizminister Yilmaz Tunc verurteilte die Protestaufrufe als rechtswidrig und erntete damit weiterer Kritik.
Politische Spannungen und Menschenrechtslage
Diese Proteste unterstreichen die angespannte politische Lage in der Türkei, die bereits seit Jahren von zunehmender Repression gegen die Opposition geprägt ist. Ein Bericht von Amnesty International hebt hervor, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien immer stärker unter Druck stehen. Ähnlich wie beim Gezi-Park-Prozess, wo die Justiz wiederholt gegen Aktivisten vorging, werden auch die gegen Imamoglu erhobenen Vorwürfe von vielen Beobachtern als politisch motiviert angesehen.
Erdogan hatte bereits zuvor angekündigt, dass die Demonstrationen als „Straßenterror“ betrachtet würden und warnte vor möglichen Störungen der öffentlichen Ordnung. Insgesamt wurden während dieser Proteste in Istanbul und anderen Städten auch 56 Nutzende sozialer Medien festgenommen, die beschuldigt werden, zur Anstiftung von Unruhen beigetragen zu haben.
Die Entwicklungen rund um die Festnahme Imamoglus könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft in der Türkei haben, da er voraussichtlich am Sonntag offiziell als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2028 gekürt werden soll. Dabei stehen nicht nur die Demonstranten, sondern auch die internationalen Beobachter vor der Frage, wie die Türkei in Zukunft mit demokratischen Rechten und Freiheiten umgehen wird.
ZVW berichtet, dass …
Die Presse informiert über die …
Amnesty hebt hervor, dass …