Elon Musk hat eine umstrittene Kampagne gestartet, um Unterschriften für seine Petition „gegen aktivistische Richter“ zu sammeln. In Wisconsin, wo am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof gewählt wird, bietet Musk 100 Dollar für jede Unterschrift an. Obendrein gibt es weitere 100 Dollar für jede vermittelte Unterschrift. Die Aktion wird von Musks Organisation „America PAC“ auf der Plattform X beworben. Musk unterstützt den konservativen Kandidaten Brad Schimel, was den Eindruck verstärkt, dass diese Initiative politisch motiviert ist.
„America PAC“ argumentiert, dass „aktivistische Richter“ ihre persönlichen Ansichten durchsetzen, anstatt die Gesetze korrekt auszulegen. Diese Kampagne hat nicht nur das Ziel, die Wahl von Schimel zu fördern, sondern dient auch dazu, Daten potenziell konservativer Wähler zu sammeln. Es ist eines von vielen Beispielen, in denen Geld eine entscheidende Rolle im US-Wahlkampf spielt. Bereits im vergangenen Jahr hatte Musk angekündigt, in umkämpften Bundesstaaten täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler zu vergeben, und mehrere Millionen-Dollar-Schecks wurden tatsächlich ausgegeben.
Rechtliche Grauzonen und politische Auswirkungen
Laut US-Wahlrecht ist es illegal, Bürgern Geld für die Stimmabgabe oder Registrierung zu zahlen. Ebenfalls hat das US-Justizministerium eine Warnung ausgesprochen, die Geldgeschenke jedoch nicht gestoppt. Diese Grauzonen in der Gesetzgebung werfen Fragen auf über die Integrität und Fairness des Wahlprozesses.
Immer wieder wird die Rolle des Geldes in den US-Wahlen thematisiert. Im Wahlzyklus 2020 beliefen sich die Gesamtkosten auf knapp 14 Milliarden US-Dollar, ein klarer Indikator für die immense finanziellen Anforderungen des Wahlkampfs in den USA. So ist Geld eng mit dem politischen System verbunden und wird oft als „mother’s milk of politics“ bezeichnet, ein Begriff, der die Abhängigkeit des Wahlkampfs von finanziellen Mitteln verdeutlicht. Besonders in den letzten Jahrzehnten hat es einen Prozess der Deregulierung in der Wahlkampffinanzierung gegeben, der eine drastische Zunahme an Wahlkampfspenden und -ausgaben zur Folge hatte.
Erhebungen zeigen, dass die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen und wohlhabende Individuen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Mit der Entscheidung Citizens United v. FEC im Jahr 2010, die unbegrenzte Spenden von Unternehmen erlaubte, hat sich die Landschaft wesentlich verändert. Super PACs und 501-(c)-Gruppen haben sich etabliert, um anonyme Geldgeber zu unterstützen und Wahlkämpfe zu finanzieren. Diese Entwicklung verringert die Berücksichtigung der Wählerpräferenzen und fördert eine politische Ungleichheit.
Die Effekte dieser finanziellen Dominanz sind weitreichend. Sie führen nicht nur zu einem Vertrauensverlust in politische Institutionen, sondern beeinflussen auch die Bürgerbeteiligung negativ. Angesichts dieser Dynamiken bleibt es fraglich, ob und wie zukünftige Reformen unter der Verwaltung von Präsident Joe Biden, auch mit einer demokratischen Mehrheit, den festgefahrenen Status quo ändern können.
Insgesamt zeigt Musks Vorgehen in Wisconsin, dass die politischen Strategien, die auf Geld basieren, eine zentrale Rolle in der aktuellen Wahldynamik spielen. Die debattierte Aktion ist nicht nur ein Mittel zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten, sondern wirft auch grundlegende Fragen über den Einfluss des Geldes auf die Demokratie in den USA auf.
Für weitere Informationen lesen Sie die Berichte von op-online.de, tagesspiegel.de und bpb.de.