Die Festnahme von Ekrem Imamoglu, dem Bürgermeister Istanbuls, hat in der Türkei zu massiven Protesten geführt. Nachdem Imamoglu am Mittwoch bei einer Razzia festgenommen wurde, sind landesweit Demonstrationen in mehreren Großstädten ausgebrochen. Tausende Bürger kommen auf die Straßen, um gegen die Vorwürfe von Korruption und Unterstützung terroristischer Gruppen zu protestieren, die der Staatsanwaltschaft zufolge die Grundlage seiner Festnahme bilden. Beobachter sehen in den Verfahren einen Versuch der Regierung, einen politischen Rivalen zu beseitigen.
Der protestierende Bürgerzorn richtet sich nicht nur gegen die Festnahme Imamoglus, sondern auch gegen die türkische Justiz, die als politisches Werkzeug von Präsident Recep Tayyip Erdogan wahrgenommen wird. Kritiker betonen, dass die Herrschaft Erdogans, die mittlerweile seit über 20 Jahren anhält, die Grundlage für diese politischen Repressionen ist. In der Öffentlichkeit wächst die Beunruhigung über die Entwicklungen.
Proteste und Polizeieinsatz
Die Situation eskalierte rasch, als die Polizei in Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir und Eskisehir Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden einsetzte. Medienberichten zufolge wurden in Ankara zudem Plastikgeschosse eingesetzt, was von der Regierung als Falschinformation abgetan wird. In Istanbul berichten die Behörden von sechs verletzten Polizisten. Die Provinzverwaltung hat ein vier-tägiges Demonstrationsverbot verhängt, während soziale Netzwerke in einem Versuch, die Proteste zu unterdrücken, blockiert wurden.
Imamoglu, der am Mittwochmorgen festgenommen wurde, sollte kurz darauf als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei, der CHP, nominiert werden. Sein potenzieller Herausforderer bei den Wahlen 2028 zu sein, macht ihn besonders gefährlich für die Regierung. Angesichts dieser Umstände haben Parlamentsabgeordnete in Ankara einen Protestmarsch organisiert, und die CHP ruft zu weiteren Protesten auf.
Die Festnahme ging zudem mit einer Aberkennung von Imamoglus Universitätsabschluss einher, was die Empörung weiter verstärkt hat. Auf den Universitätscampus in der Türkei solidarisieren sich Studierende mit den Protestierenden. Insgesamt wurden im Rahmen der aktuellen Ermittlungen 88 Personen, einschließlich Imamoglu, verhaftet, während gegen 106 weitere Personen ermittelt wird.
Politische Implikationen und internationale Reaktionen
Die Festnahme und die darauf folgenden Unruhen haben internationale Aufmerksamkeit erregt, insbesondere von Seiten der EU-Kommission, die die Türkei auffordert, demokratische Standards einzuhalten. Özgür Özel, der Vorsitzende von Imamoglus CHP, sieht die Ereignisse als einen „Putschversuch“ gegen die gesamte Bevölkerung. Er und andere Oppositionelle fordern, dass Staatsanwälte und Richter das Justizsystem als unabhängige Instanz verteidigen müssen.
Der Vorfall wirft einen Schatten auf die ohnehin angespannte politische Lage in der Türkei. Die Argumentation der Regierung, dass Imamoglu Verbindungen zu terroristischen Organisationen hat, klingt in den Ohren vieler Bürger wie ein vorgetäuschter Vorwand, um einen ungeliebten politischen Rivalen auszuschalten. Letztlich könnte diese Situation nicht nur die politische Landschaft der Türkei vor den nächsten Wahlen, sondern auch die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft erheblich beeinflussen.