In Neumünster hat der Zoll menschenunwürdige Zustände in einer Fabrikhalle aufgedeckt, die auf schwerwiegende Verstöße gegen Arbeitsrechte hindeuteten. Fast 80 Zöllnerinnen und Zöllner durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume sowie das Firmengelände und eine Baustelle im Rahmen einer großangelegten Aktion. Ermittlungsgrund waren Hinweise auf Schwarzarbeit, bei denen eine Person befreit und ein 52-jähriger Verdächtiger festgenommen wurde. Dieser wird beschuldigt, mehrere Rumänen unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und in der Fabrikhalle eingesperrt sowie ausgebeutet zu haben, berichtet die MOPO.
Die informierten Zöllner erhielten wichtige Unterstützung von einem mutigen Arbeiter, der in der Lage war zu flüchten und die Polizei zu alarmieren. Bei den anschließenden Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Arbeiter oft bis zu 13 Stunden am Tag unter ständiger Beobachtung standen und ohne geregelte Pausen sowie mit minimaler Verpflegung zur Arbeit gezwungen wurden. Nach Arbeitsschluss wurden die Beschäftigten zurück zur Fabrik gefahren, wo sie eingesperrt blieben. Die Bedingungen, unter denen sie leben mussten, waren erschreckend, da ihre Schlafplätze in einem „unzumutbaren, teils stark verschimmelten Zustand“ waren.
Die Rolle der Finanzkontrolle
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung ist mit rund 8.900 Beschäftigten in Deutschland aktiv, um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, denn im Jahr 2023 wurden Schäden von etwa 615 Millionen Euro festgestellt. Laut der Bundesfinanzministerium führte die FKS über 43.000 Arbeitgeberprüfungen und über 101.000 Ermittlungsverfahren durch. In dieser Zeit wurden insgesamt 987 Jahre Freiheitsstrafen verhängt, was den strengen Verfolgungsdruck verdeutlicht.
Schwarzarbeit betrifft nahezu alle Wirtschaftsbereiche und hat besonders in lohnintensiven Branchen stark zugenommen. Dies fordert wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung, denn die Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher Meldepflichten sowie die Richtigkeit von Arbeitgeberangaben müssen sichergestellt werden. Ab dem 1. Januar 2024 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,41 Euro brutto pro Stunde, was Arbeitgeber dazu verpflichtet, Mindestarbeitsbedingungen einzuhalten.
Kampf gegen Menschenhandel
Die jüngsten Ereignisse in Neumünster stehen auch im Kontext der bundesweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verpflichtet zur Intensivierung dieser Bemühungen, wie die Bundesregierung hervorhebt. Ein Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel wird in enger Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ministerien, dem Bundeskriminalamt und zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein strategisches Konzept erarbeitet, um die Prävention, Sensibilisierung und Unterstützungsstrukturen für Betroffene zu verbessern. Im Fokus stehen auch die Strukturen zur Strafverfolgung. Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ist seit 2017 aktiv und unterstützt den Auf- und Ausbau von Kooperationen zur Bekämpfung dieser Verbrechen.
Diese Vorfälle in Neumünster und die fortdauernden Bemühungen der Behörden unterstreichen die Notwendigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung konsequent zu bekämpfen. Während die Behörden weiterhin im Einsatz sind, bleibt der Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und die Aufdeckung ausbeuterischer Praktiken eines der dringendsten Anliegen unserer Gesellschaft.