In Brüssel fand am 20. März 2025 ein bemerkenswerter EU-Gipfel statt, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich zum letzten Mal teilnahm. Scholz erschien entspannt und strebte einen „hanseatisch zurückhaltenden“ Auftritt an. Der Gipfel war von einem tiefen Riss innerhalb der EU geprägt, insbesondere in Fragen zur Verteidigungspolitik und den anhaltenden Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Scholz hatte sich zuvor mit Friedrich Merz, seinem voraussichtlichen Nachfolger, abgestimmt.
Im Zuge des Gipfels kündigte Deutschland ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur an. Diese Maßnahme wurde als wichtig erachtet, um den Druck auf Deutschland bezüglich seiner militärischen Ausgaben zu reduzieren. Die EU-Kommission plant, bis zu 800 Milliarden Euro zur Wiederbewaffnung der EU-Staaten zu mobilisieren. Dies umfasst Kredite, die zurückgezahlt werden müssen – ein Punkt, der auf Widerstand stößt.
Spannungsfeld zwischen Nord- und Südeuropa
Ein zentraler Streitpunkt auf dem Gipfel war die Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Insbesondere südeuropäische Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Frankreich setzen sich für Zuschüsse ein, während nord- und osteuropäische Staaten, darunter Deutschland und die baltischen Staaten, dringend auf eine schnelle Aufrüstung drängen. Während des Gipfels verhärtete sich die Front zwischen diesen Positionen, was eine gemeinsame Einigung der EU-Staaten erschwerte. In einer Empfehlung schlägt die EU-Kommission vor, dass die Mitgliedsstaaten zwischen 3 und 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollten.
Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo machte deutlich, dass Russland eine konstante Bedrohung für Europa darstellt und eine Stärkung der europäischen Verteidigung unerlässlich ist. Zudem wurde der Plan zur Verdopplung der Militärhilfe für die Ukraine nicht weiter verfolgt. Die EU hat sich jedoch grundsätzlich zu einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine bekannt, die trotz des Widerstands von Ungarns Premier Viktor Orban, der die Hilfe blockiert hat, fortgesetzt werden soll.
Ukraine und die Herausforderungen der Unterstützung
Im Kontext des angestrebten reibungslosen Ablaufs der Unterstützung für die Ukraine betonte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas die Notwendigkeit von 5 Milliarden Euro für Munition. Dies wirft weitere Fragen zur Effizienz und Zielgerichtetheit der europäischen Unterstützungsmaßnahmen auf. Laut Berichten aus dem Gipfel drücken viele europäische Staaten ihre Besorgnis über die fortdauernden Konflikte aus und erhoffen sich eine nachhaltige Lösung und einen gerechten Frieden.
Der Gipfel stellte auch die Frage nach der zukünftigen Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur in den Fokus. Scholz plädierte für eine langfristige Anpassung des Regelwerks, um mehr Spielräume für Verteidigungsinvestitionen zu schaffen. Dies bringt die Notwendigkeit zur Sprache, Europa in die Lage zu versetzen, sich selbst zu schützen und gleichzeitig die Ukraine im Kampf gegen die Aggression zu unterstützen.
Inmitten dieser Spannungen wurde Finnland einmal mehr als das glücklichste Land der Welt bezeichnet, trotz seiner langen Grenze zu Russland. Die europäische Gemeinschaft sieht sich nicht nur an der geopolitischen Front, sondern auch in internen Fragen des Zusammenhalts und der finanziellen Belastungen vor enormen Herausforderungen.
Zusammenfassend bleibt zu konstatieren, dass sich die EU auf einem schwierigen Weg befindet, während sie versucht, die wachsenden Verteidigungsbedürfnisse zu adressieren und gleichzeitig die interne Einigkeit zu bewahren. Der Druck auf die einzelnen Mitgliedsstaaten wird wachsen, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Zusagen, und die Herausforderungen scheinen in den kommenden Monaten zunehmen.