Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Er plant ein Krisentreffen, um die Zuverlässigkeit von US-Waffensystemen zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die F-35-Kampfjets, von denen die Bundeswehr mindestens 35 Stück erwerben möchte. Der Termin für das Treffen ist noch nicht festgelegt, doch die Besorgnis über die Abhängigkeit Deutschlands von den USA unter der aktuellen politischen Lage wächst. Laut Welt wird die Runde hochrangige Generäle, Ministeriumsexperten und Vertreter des Beschaffungsamts umfassen.
Die Sicherheitsfragen, die auf dem Krisentreffen behandelt werden sollen, betreffen sowohl die Waffensysteme, die bereits in Gebrauch sind, als auch jene, die geplant sind. Ein Ministeriumssprecher stellte klar, dass die F-35 nicht aus der Ferne abgeschaltet werden kann, was hinsichtlich der operationellen Unabhängigkeit von Bedeutung ist. Details zu Betrieb, Versorgung und Datenanbindung dieser Systeme sind in der Regel geheim, was die Transparenz der Beschaffungsprozesse weiter in Frage stellt.
Besorgnis über US-Abhängigkeit
Pistorius‘ Überlegungen sind nicht ohne Grund. In mehreren NATO-Ländern wird die Beschaffung von US-Waffen, einschließlich der F-35, kritisch hinterfragt. Die Bedenken um die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Militärtechnik, insbesondere unter der Präsidentschaft von Donald Trump, sind laut n-tv durchaus berechtigt.
Der ehemalige Leiter des französischen Militärnachrichtendienstes, Christophe Gomart, hebt hervor, dass Länder, die auf US-Technologie angewiesen sind, deren Systeme nur mit Genehmigung der USA einsetzen können. Dies gilt in besonderem Maße für die F-35. Ein Vorfall aus dem Jahr 2014, als die Nutzung ägyptischer F-16 in Libyen untersagt wurde, verdeutlicht die Einschränkungen, die Gelände und geopolitische Situationen mit sich bringen können. Ägypten griff daraufhin auf französische Rafale-Kampfjets zurück, die solchen Restriktionen nicht unterliegen.
Expertenmeinungen zur europäischen Verteidigung
Die Diskussion über den Kauf europäischer Rüstungsgüter wird lauter. Experten empfehlen, die Abhängigkeit von amerikanischen Waffen zu verringern und stattdessen stärker auf europäische Systeme zu setzen. Der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz bringt es auf den Punkt: Es sei besser, 80 Prozent funktionierende europäische Systeme zu haben als 100 Prozent US-Systeme, die möglicherweise kompromittiert oder nicht verfügbar sind. Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich für eine verstärkte europäische Verteidigung und gemeinsame Investitionen in neue Technologien aus.
Zusätzlich fordert CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl eine bessere Einbindung europäischer Unternehmen in die Rüstungsbeschaffungsprojekte. Der Hintergrund dieser Forderungen ist die Befürchtung, dass Deutschland durch die fortschreitende Integration von US-Waffensystemen in die Bundeswehr abhängig wird. Die Sorgen um technische Einflussnahme durch die USA, insbesondere über das cloud-basierte Operational Data Integrated Network (Odin), das für die F-35 von zentraler Bedeutung ist, verstärken die Problematik.
Der Druck für ein Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik scheint gestiegen. Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, plädiert für eine starke europäische Führung in der Verteidigung, in der Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Polen eine Schlüsselrolle einnehmen könnte.
Die Debatten über die F-35 und die amerikanische Waffentechnologie sind letztendlich nicht nur strategisch, sondern auch politisch von großer Relevanz. Deutschland steht vor der Aufgabe, eine unabhängige Verteidigung aufzubauen, ohne sich dabei auf ausländische Partner zu verlassen, von deren Politik und Entscheidungen es abhängig ist.