Am 17. März 2025 fand im Pfarrzentrum St. Georg in Unterbiberg die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Demokratie und Klimaschutz – (wie) kann das klappen?“ statt. Diese Veranstaltung wurde von der Initiative Klimaneutral 2035 ausgerichtet und tunte hochkarätige Experten aus verschiedenen Bereichen an. Zu den Teilnehmern zählten Prof. Hedwig Richter von der Universität der Bundeswehr München, Journalist Bernd Ulrich, CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer und Dr. Andreas Kießling von Bayernwerk.
Ein zentrales Thema der Diskussion war die Vereinbarkeit von Klimaschutz und demokratischen Prozessen. Prof. Hedwig Richter und Bernd Ulrich betonten die Dringlichkeit der Klimakrise und wiesen auf den vermeintlichen Gegensatz zwischen Demokratie und dem notwendigen schnellen Handeln hin. Während Richter die Wichtigkeit demokratischer Strukturen für nachhaltige Lösungen hervorhob, legte Schreyer den Fokus auf die Rolle der Bürger im politischen Prozess, wodurch das Thema aktives bürgerschaftliches Engagement in den Vordergrund rückt.
Klimaschutz als gemeinschaftliche Herausforderung
Dr. Andreas Kießling diskutierte die technischen Herausforderungen, die auf mehreren Ebenen angegangen werden müssen, einschließlich der Infrastruktur, Netze und Speichertechnologien. Ein Konsens unter den Diskussionsteilnehmern war, dass ein Wandel nur gemeinsam auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene möglich ist. Richter und Ulrich warnten zudem vor den negativen Folgen von Verzögerungen bei den Klimaschutzmaßnahmen.
In den letzten Jahren hat sich der Diskurs um Klimapolitik und Nachhaltigkeit substantiell verändert. Vor allem populistische und rechtsextreme Parteien hatten diese Themen lange Zeit ignoriert oder sogar geleugnet. Aktuell instrumentalisiert eine Reihe von dieser Richtungen Klima- und Nachhaltigkeitsdebatten für ihre propagandistischen Zwecke. So kritisieren sie eine vermeintlich korrupte, links-grüne Elite und stellen einfache Antworten auf komplexe Fragen in Aussicht, was ein anhaltendes Problem darstellt, das Demokratisierungsprozesse untergräbt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Dies zeigt sich etwa in dem traditionellen Feindbild der „grünen RAF“ für Klimaaktivisten oder der „links-grünen Ökodiktatur“ für die Ampelregierung, wie lpb-bw.de feststellt.
Die Rolle internationaler Abkommen
Im internationalen Kontext ist auch das Kyoto-Protokoll von entscheidender Bedeutung, welches 1997 verabschiedet und 2005 in Kraft trat. Es legte Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase fest und war ein erster Schritt zur Regulierung des Klimaschutzes auf globaler Ebene. Kritiken gab es hinsichtlich der Ineffizienz der Mechanismen und der unzureichenden Teilnahme wichtiger Staaten. Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 wurde ein weiterer bedeutender Schritt unternommen, der die Mitgliedsländer dazu auffordert, nationale Beiträge zur Emissionsreduktion zu leisten. Gemäß bpb.de soll das Abkommen die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzen und ist auf langfristige Ziele wie Netto-Null-Emissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte ausgerichtet.
Zusätzlich wurde kürzlich das Klimaschutzgesetz in Deutschland verabschiedet, das eine Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine Reduktion der Emissionen um 65% bis 2030 anstrebt. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch nicht ohne Herausforderungen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Nachbesserungen des Klimaschutzgesetzes gefordert, was auf die anhaltende Unsicherheit in der Klimapolitik hinweist.
Die Initiative Klimaneutral 2035 plant, weitere Veranstaltungen durchzuführen, um den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu fördern. Dabei ist es wichtig, die Rolle der Bürger und die Herausforderungen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu thematisieren. Die Diskussion um Klimaschutz wird häufig durch die Überlagerung mit politischen Ideologien und Narrativen erschwert, was die Suche nach effektiven Lösungen zusätzlich kompliziert.