Die Situation im Dresdner Stadtrat ist angespannt. Die Haushaltsgespräche, die am 17. März stattfanden, sind geplatzt. Fraktionen haben daher kurzfristig eigene Vorschläge eingereicht, was für die Sitzung am Donnerstag, die viele als chaotisch voraussehen, zusätzliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Laut tag24 gibt es ein Finanzierungsloch im Haushalt der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro.
Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Haushaltsantrag lagen zunächst in den Händen von CDU, SPD, Grünen und FDP/Freie Bürger. SPD und Grüne favorisieren jedoch eine Lösung, die eine Erhöhung der Zuschüsse aus dem Stadthaushalt in Höhe von 11 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung des DVB-Angebots vorsieht. Gleichzeitig plant die SPD umfangreiche Sparmaßnahmen, die unter anderem die Absage der 18er-Partys des Oberbürgermeisters für die Jahre 2025 und 2026 umfassen.
Kritik und Warnungen vor Chaos
Die Dringlichkeit der Situation wird durch die Warnungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und dem Linken-Fraktionschef André Schollbach untermauert. Hilbert bedauert das Verhandlungsaus, da diese Unsicherheit gravierende Folgen nach sich ziehen könnte. Schollbach betont die Gefahr von Zufallsmehrheiten, was die Stadtpolitik destabilisieren könnte. Eine wichtige Schuldenvorlage von Hilbert, die bis 2027 220 Millionen Euro an neuen Schulden vorsieht, wurde zudem im Verwaltungsausschuss abgelehnt, was die Einigung im Haushaltsstreit gefährdet.
Insgesamt wird erwartet, dass der Stadtrat am kommenden Mittwoch erneut über den Haushalt und die Kürzungen bei der DVB entscheidet. Der Stadtrat hatte zuvor fast einstimmig beschlossen, die Beratungen um fünf Wochen zu verschieben, da ein Neuverschuldungsverbot und die bevorstehende Bundestagswahl um Klärungen baten. Dies führt dazu, dass die Genehmigung des Finanzplans sich verzögern wird, was zur Folge hat, dass die Verwaltung bis zum Frühsommer keine neuen Projekte starten kann. Darunter leiden zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen und Schulen, die ursprünglich für 2025 geplant waren, sich aber nun auf 2026 oder später verschieben könnten.
Ansätze zur Lösung und Herausforderungen
In der Zwischenzeit wird die DVB vorläufig mit 1,6 Millionen Euro aus der Stadtkasse unterstützt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Diese kurzfristige Maßnahme ist eine Antwort auf die Notwendigkeit, das öffentliche Verkehrsangebot in der Stadt zu sichern. Wie radiodresden berichtet, haben die Fraktionen den Wunsch nach mehr Beratungszeit geäußert, was zu einer vorläufigen Anpassung der Tagesordnung des Stadtrats führte.
Der kommunale Haushalt ist für viele Mitglieder der Verwaltung wie auch für ehrenamtliche Vertreter eine komplexe Materie, wie kommunal.de feststellt. Häufig fehlt es an Expertisen innerhalb der Ratsfraktionen, was die Qualität der Entscheidungsfindung beeinträchtigen kann. Neue Mitglieder stehen insbesondere vor der Herausforderung, verständliche Fragen an die Verwaltung zu formulieren, da dies oft mit Angst vor Blamage verbunden ist. Die Probleme, die sich aus einem unausgewogenen Haushaltsplan ergeben, können weitreichende Konsequenzen für die kommunale Infrastruktur und Dienste haben.