NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) steht vor einer großen Herausforderung. Er hat drei Monate Zeit, um eine umfangreiche Große Anfrage der FDP zu beantworten, die 264 Fragen zu den Selbstbewirtschaftungsmitteln (SBM) im NRW-Etat umfasst. Die Anfrage erstreckt sich über 417 Seiten und wirft erhebliche Fragen zur Transparenz und Verwendung öffentlicher Mittel auf. Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, bezeichnet die SBM als Schattenhaushalt. Diese Mittel sind in den letzten Jahren von 1 Milliarde Euro im Jahr 2018 auf über 8 Milliarden Euro gestiegen, was fast 8 Prozent des gesamten Landeshaushalts ausmacht, berichtet WDR.
Kritiker beanstanden, dass Mittel als „verausgabt“ verbucht werden, obwohl sie in sogenannten Sondertöpfen verbleiben. Diese Sondertöpfe wuchsen allein zu Jahresbeginn 2025 auf mehr als 7,1 Milliarden Euro an. Der Landesrechnungshof hat außerdem festgestellt, dass die Selbstbewirtschaftungsmittel den Charakter von Dauerfonds angenommen haben, was zu einer intransparenten finanzpolitischen Praxis führe. Diese Einschätzung teilt auch Verwaltungswissenschaftler René Geißler, der eine „ungewöhnliche Haushaltspraxis“ und eine „inflationäre“ Nutzung der SBM kritisiert. Er sieht diese Praxis als Risikofaktor für die parlamentarische Kontrolle und die Haushaltssituation insgesamt.
Reformen und der Haushaltsausgleich
Die FDP verlangt nach Aufklärung über die Verwendung der SBM. Kritisiert wird, dass während neue Mittel in die Fonds fließen, gleichzeitig Rückführungen zum Haushaltsausgleich stattfinden. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf für 2025 wurden nicht verbrauchte Mittel aufgelistet, dessen Verwendungszweck jedoch weiterhin unklar bleibt. Optendrenk selbst hatte bereits 2024 Reformen im Umgang mit den Sondertöpfen angekündigt, eine Maßnahme, die nach Meinung vieler nötig ist, um die Finanzpolitik transparenter zu gestalten.
Ein besonderes Augenmerk der Anfrage liegt auf den SBM-Beständen der Hochschulen und Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen, die rund 1,9 Milliarden Euro ausmachen. Diese Mittel kommen beispielsweise langfristigen Projekten und Personalkosten zugute. Dennoch gibt es Bedenken seitens der Kommunalpolitiker, die die Fragilität der Förderprogramme betonen. Trotz der hohen Barmittel, über die die Ministerien verfügen, macht die angespannte Haushaltslage auch hier die Sorgen um die Finanzstabilität deutlich, aufgrund der vielen sich ansammelnden Gelder aus nicht abgerufenen Förderprogrammen.
Politisch umstrittene Praxis
Die politischen Diskussionen um die Selbstbewirtschaftungsmittel sind intensiv. Während die FDP eine Obergrenze für diese Mittel fordert, wirft die Opposition der FDP Scheinheiligkeit vor. Die Partei war von 2017 bis 2021 Teil der Landesregierung und hatte somit selbst an der Etablierung dieser Praxis mitgewirkt. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Herausforderungen, die auch durch gescheiterte Sparrunden entstanden sind, zeigt sich, dass die Verwendung der SBM zunehmend als strategisches Instrument zur Lösung von Haushaltslöchern genutzt wird.
Optendrenk hat den Druck, der auf seiner Ministerium lastet, durch die scharfe Kritik der Opposition zu spüren bekommen. Aufgrund der Komplexität der Fragen zu den Selbstbewirtschaftungsmitteln ist eine Aufarbeitung und Klärung dringend notwendig. Dies ist besonders entscheidend, um der Schuldenbremse gerecht zu werden und die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten. Wie die Situation sich weiterentwickeln wird und ob die angekündigten Reformen tatsächlich greifen können, bleibt abzuwarten.
Weitere Informationen über den Stand der Selbstbewirtschaftungsmittel und deren Auswirkungen auf die Haushaltslage werden in nächster Zeit erwartet, insbesondere durch die öffentliche Einbindung in die Berichterstattung, wie beispielsweise der WDR, der das Thema in der Sendung Westpol behandelt.