Die rechtsextreme Kleinpartei „Die Rechte“ hat beschlossen, sich aufzulösen. Dies wurde kürzlich auf einem Bundesparteitag bekannt gegeben. Die Partei, die 2012 in Hamburg gegründet wurde und von dem Neonazi Christian Worch (69) geführt wird, hat in den letzten Jahren neben ihrem organisatorischen Rückstand auch an Unterstützung verloren. Martin Kiese (55), ehemaliger Landesvorsitzender aus Niedersachsen, ging so weit zu sagen, die Partei sei ein „leicht eingestaubtes Projekt“ geworden. Tag24 berichtet, dass auf dem Parteitag die Entscheidung zur Auflösung gefasst wurde, da „Die Rechte“ viel von ihrer früheren Schlagkraft verloren habe.
„Die Rechte“ wurde gegründet, um als Konkurrenz zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) aufzutreten. Mitglieder der Partei sind teilweise militante Neonazis sowie eher gemäßigte Mitglieder der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU). Worch, der seit über 35 Jahren aktiv ist und zuvor Mitglied mehrerer verbotener Organisationen war, hat die Partei als Plattform für rechtsextreme Ansichten genutzt. Teile ihres Programms wurden von der 2011 aufgelösten DVU übernommen, und die Mitgliederzahl wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf etwa 500 geschätzt.
Rückblick auf Wahlerfolge
Die größten Wahlerfolge von „Die Rechte“ wurden bei den Kommunalwahlen 2014 in Nordrhein-Westfalen erzielt, als sie in die Stadträte von Dortmund und Hamm einziehen konnten. Dagegen waren ihre Wahlergebnisse auf Bundesebene marginal. So erhielt die Partei bei der Bundestagswahl 2013 lediglich 2.245 Stimmen in Nordrhein-Westfalen, das war das niedrigste Ergebnis aller Parteien. Zudem scheiterte die Teilnahme an der Europawahl 2014 aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften.
Die Partei blickt nostalgisch auf ihre frühere Teilnahme an den Wahlen zurück, insbesondere auf die Europawahl 2019, bei der sie die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (†96) unterstützte. Diese Rückschau zeigt auf, dass „Die Rechte“ nicht nur an Rückhalt verloren hat, sondern auch an gesellschaftlicher Akzeptanz.
Ein Ende einer Ära
Mit der Auflösung von „Die Rechte“ wird ein weiteres Kapitel im „nationalen Widerstand“ in Deutschland geschlossen. Diese Entwicklung ist ein Teil des umfassenden Rückgangs des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland, der sich durch interne Krisen und Mitgliederverluste seit den 1990er Jahren auszeichnet. Der Rechtsextremismus hat sich in mehreren Phasen entwickelt, wobei die aktuelle Phase von einem signifikanten Rückgang der Mitgliederzahlen und einer Abnahme der Wahlerfolge geprägt ist. Dennoch bleibt das Gefährdungspotenzial durch rechtsextremistische Gruppen in Deutschland, trotz gesunkener Mitgliederzahlen und drastischer Wahlergebnisse, erheblich.
Die Aktivitäten von „Die Rechte“ zeigten, wie wichtig es ist, die Entwicklungen im Rechtsextremismus kontinuierlich zu beobachten. Politische Institutionen müssen wachsam bleiben, um derartige Strömungen zu erkennen und zu bekämpfen. bpb.de weist darauf hin, dass moderate Programmpunkte möglicherweise als Tarnung fungieren könnten, die das Ziel verfolgt, eine Auffangstruktur für ein potenzielles NPD-Verbot zu schaffen.
Zusammenfassend steht fest, dass „Die Rechte“ nach Jahren des politischen Wandels jetzt in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die Dynamik des Rechtsextremismus, die von verschiedenen Faktoren geprägt ist, zeigt, dass selbst etablierte Gruppen vor dem eigenen Rückzug nicht gefeit sind. Bpb.de dokumentiert diese tiefgreifenden Veränderungen und die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, um solchen extremistischen Bestrebungen entgegenzuwirken.