Am 18.03.2025 stimmt der Bundestag über ein bedeutendes Schuldenpaket ab, das von der Union, der SPD und den Grünen ausgehandelt wurde. Dieses Paket zielt darauf ab, Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung zu tätigen. Eine der zentralen Maßnahmen umfasst geplante Änderungen im Grundgesetz, die eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglichen sollen, um die langfristigen finanziellen Herausforderungen zu meistern. Friedrich Merz (CDU), der voraussichtliche künftige Bundeskanzler, sieht diese Pläne als entscheidend für die Regierungsfähigkeit der Koalition an.
Die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung bleibt jedoch ungewiss. Der Bundestag erfordert 489 Ja-Stimmen von insgesamt 733 Abgeordneten, wobei die Union, SPD und Grüne zusammen 520 Stimmen aufweisen. Allerdings gibt es bereits Bedenken und Abweichler innerhalb der Fraktion. Die Abstimmung im Bundestag wird namentlich durchgeführt, was eine transparente Nachverfolgbarkeit der Ergebnisse garantiert.
Details des Finanzpakets
Das Gesetzesvorhaben ermöglicht unbegrenzte Kredite zur Stärkung der Verteidigung, des Zivilschutzes sowie der Nachrichtendienste und Cybersicherheit. Ein Sondertopf über 500 Milliarden Euro wird eingerichtet, um gezielte Infrastrukturinvestitionen zu leisten. Tatsächlich sollen von diesem Topf auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, wobei die Grünen fordern, dass auch Mittel für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden können.
Die rechtlichen Implikationen der genannten Zielvorgabe im Grundgesetz sorgen jedoch für Diskussionen. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrere Eilanträge gegen die Abstimmung verworfen, was das Verfahren weiter beschleunigen könnte. Ein neues Sondervermögen über 500 Milliarden Euro soll kurzfristig die Schuldenbremse aushebeln, ist jedoch sowohl zeitlich als auch inhaltlich begrenzt.
Zusätzlich zur Zustimmung im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erforderlich, wobei 46 von 69 Stimmen notwendig sind. CDU, SPD und Grüne haben im Bundesrat insgesamt 41 Stimmen, während Bayern bereits angekündigt hat, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. Das gesamte Paket, das am Dienstag zur Abstimmung steht, wurde als Reaktion auf die geopolitischen Herausforderungen, insbesondere den Regierungswechsel in den USA, entworfen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Umfang der geplanten Schuldenaufnahme
Das Finanzpaket ermöglicht eine zusätzliche Neuverschuldung von bis zu einer Billion Euro. Dies basiert auf den geplanten Verteidigungsausgaben, die bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen könnten. Ein zentraler Bestandteil ist die verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, was seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 eine signifikante Abweichung darstellt. Die Länder sollen zudem die Möglichkeit erhalten, bis zu 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufzunehmen.
Die verabschiedeten Maßnahmen, die heute zur Abstimmung stehen, sind darauf ausgelegt, die bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verändern und einen Spielraum für notwendige Investitionen zu schaffen. Angesichts der Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Grundgesetzänderung und deren Auswirkungen auf das Landesrecht könnten jedoch rechtliche Hürden weiterhin bestehen. In diesem Zusammenhang äußerte der baden-württembergische Finanzminister Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf den Föderalismus.