Heute, am 18. März 2025, beginnt um 10 Uhr eine entscheidende Sitzung im Bundestag. In dieser Sitzung wird über ein umfassendes Finanzpaket abgestimmt, das unter anderem die Reform der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst. Laut t-online haben sich Union, SPD und Grüne bereits am Freitag auf beide Punkte geeinigt.
Besonders intensiv haben die Grünen verhandelt, um sicherzustellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Die Investitionen sollen in den nächsten zwölf Jahren fließen und außergewöhnliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaschutz unterstützen. Ein zentraler Punkt ist, dass mehr Schulden-Spielraum für die Bundesländer geschaffen wird.
Ein historischer Schritt für die Finanzpolitik
Das geplante Sondervermögen ist von der Schuldenbremse ausgenommen. Dies bedeutet, dass es nicht in die Berechnung der erlaubten Neuverschuldung einfließt. Die Schuldenbremse, die seit 2009 in Kraft ist, erlaubt lediglich eine maximale Neuverschuldung von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ausnahmen von dieser Regelung sind nur in außergewöhnlichen Notsituationen vorgesehen, wie zum Beispiel bei Naturkatastrophen berichtet das ZDF.
Das neue Sondervermögen soll zeitlich und inhaltlich begrenzt sein. Geplant ist, dass 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Zudem sollen die Länder 100 Milliarden Euro aus diesem Vermögen für ihre Infrastrukturprojekte erhalten. Diese Maßnahmen sind Teil einer erweiterten Definition von Verteidigungsausgaben, die in den Finanzbeschlüssen verankert werden sollen.
In Reaktion auf die geopolitischen Entwicklungen, insbesondere den Regierungswechsel in den USA, wird die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit als notwendig erachtet. Für Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte wurde die Zustimmung des Bundesrates notwendig, wobei auch hier eine Zweidrittelmehrheit vonnöten ist.
Politische Dynamiken und Unsicherheiten
Nach NWB ist das Schicksal einer umfassenden Reform der Schuldenbremse jedoch ungewiss. Experten argumentieren, dass eine Lockerung der Schuldenbremse unausweichlich sei, insbesondere angesichts der finanziellen Herausforderungen im Bundeshaushalt. Die Notwendigkeit eines umfassenden Anschubprogramms für die Wirtschaft steht dabei ebenso im Raum wie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgrund internationaler Bedrohungen.
Die Abstimmung über die angestrebten Änderungen im Grundgesetz erfolgt noch in dieser Sitzung. Die großen Koalitionspartner – Union, SPD und Grüne – treten mit einer theoretischen Mehrheit von 31 Abgeordneten mehr, als für die Zweidrittelmehrheit nötig sind, an. Dennoch bleibt abzuwarten, ob alle Abgeordneten anwesend sind und sich die gewünschten Stimmen tatsächlich hinter das Finanzpaket stellen.
Besonders die Union zeigt sich offen für Abweichler, wobei einige Abgeordnete Bedenken bezüglich der Schuldenwende geäußert haben. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, warnte, dass es knapp werden könnte, aber er erwartet dennoch einen positiven Ausgang der Abstimmung. Die Freien Wähler scheinen ebenfalls bereit zur Zustimmung, und Hubert Aiwanger hat betont, dass das Milliardenpaket im Bundesrat nicht aufgehalten werden kann.
In einer Zeit, in der die Haushaltslage für den Bund angespannt ist, wird die Entscheidung über das Finanzpaket als historischer Moment angesehen. Die angestrebten Reformen könnten weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Gestaltung Deutschlands in den kommenden Jahren haben – insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und eine gesicherte Infrastruktur.