Das Freiburger Regierungspräsidium hat die Anträge von baden-württembergischen Vereinen zur Gründung von Cannabis-Clubs in Prüfung. Bisher wurden insgesamt 13 Clubs genehmigt, wobei zwei Anträge abgelehnt und vier zurückgezogen wurden. Die teilweise Legalisierung des Cannabis-Anbaus für Erwachsene trat am 1. Juli 2022 in Kraft und ermöglicht nicht kommerziellen Anbauvereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern, Cannabis zum Eigenbedarf anzubauen und abzugeben. Auch die Genehmigungsdauer gestaltet sich jedoch als herausfordernd, da die Behörden derzeit mit einer Flut von 91 Anträgen aus Freiburg kämpfen müssen. Diese Situation lässt auf eine hohe Nachfrage nach Cannabis-Clubs in der Region schließen, wie [ZVW] berichtet.
Die Genehmigung ist ein notwendiger Schritt, denn die Clubs unterliegen strengen behördlichen Kontrollen und müssen sicherstellen, dass ihre Anbau- und Abgabeprozesse lückenlos dokumentiert werden. Die Behörden leisten intensive Beratung, um Sicherheit und Suchtprävention zu gewährleisten. Sechs Anbauvereinigungen haben inzwischen gegen behördliche Beschlüsse geklagt, insbesondere in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse. Bisher sind noch keine gerichtlichen Entscheidungen zu diesen Klagen ergangen.
Herausforderungen und Verzögerungen
Die Genehmigungsprozesse sind geprägt von hohen bürokratischen Hürden, die dazu führen, dass viele Anträge noch ausstehen. In Baden-Württemberg wurden bislang zehn Cannabis-Clubs genehmigt, wobei einige Clubs, wie der Grüne Liebe Rhein-Neckar e.V. aus Heidelberg, bereits mit dem Anbau begonnen haben, während andere auf die endgültige Betriebserlaubnis warten. Währenddessen haben einige Anbauvereinigungen Klage eingereicht, um gegen ausbleibende Genehmigungen vorzugehen, was die Unsicherheiten im Verfahren weiter erhöht, wie [Weed] hervorhebt.
Ein zentrales Problem bleibt die politische Unsicherheit: jüngste Ankündigungen der Union, eine mögliche Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu diskutieren, könnten weitreichende Auswirkungen auf die Umsetzung und den weiteren Verlauf der Cannabis-Clubs haben. Diese politische Ungewissheit trägt dazu bei, dass Städte und Gemeinden unterschiedlich auf die neuen Regelungen reagieren, was zu einer Variation in der Umsetzung in verschiedenen Regionen führt.
Ein umfassender rechtlicher Rahmen
Der rechtliche Rahmen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland hat das Ziel, den illegalen Markt einzudämmen und gleichzeitig den Gesundheitsschutz zu erhöhen. Laut einer Analyse der Bundesregierung konsumierten im Jahr 2021 über vier Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis, was eine Neuausrichtung der Drogenpolitik erforderlich macht. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass Erwachsene ab dem 1. April 2024 Cannabis über Anbauvereinigungen erwerben können. Gleichzeitig dürfen Privatpersonen bis zu drei Pflanzen anbauen und bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen, so die Informationen der Bundesregierung.
Die zentralen Ziele des neuen Gesetzesentwurfs sind die Kontrolle der Cannabis-Qualität und die Prävention von Gesundheitsrisiken, die häufig mit dem Schwarzmarkt verbunden sind. Hierbei soll auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen effektiv gestärkt werden. Mindestens die Hälfte der Maßnahmen zielt darauf ab, den sicheren Konsum zu fördern und die Weitergabe an Minderjährige zu verbieten, was eine klare Ansage an die Gesellschaft ist.