Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am vergangenen Samstag eine weitreichende Umstrukturierung bei den US-Auslandssendern beschlossen, die zu hunderten Beurlaubungen von Mitarbeitern führte. Betroffen sind unter anderem prominente Sender wie Voice of America (VOA), Radio Free Asia und Radio Free Europe. In einer informativen E-Mail wurde den Mitarbeitern mitgeteilt, dass ihnen der Zutritt zu ihren Büros verwehrt wird und sie ihre Presseausweise sowie Diensttelefone zurückgeben müssen. Diese drastischen Maßnahmen folgen einem Dekret, das Trump wenige Tage zuvor unterzeichnete.
Michael Abramowitz, der Direktor von Voice of America, bestätigte, dass fast das gesamte Team mit rund 1.300 Mitarbeitern beurlaubt wurde. Laut Berichten wurden „Hunderte“ Reporter und Angestellte des Senders betroffen. Die Vox-Übertragungen, die die Werte der Vereinigten Staaten und die Demokratie im Ausland propagieren, finden nun in einem stark verminderten Maß statt. Kritiker wie Stephen Capus, der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, bezeichneten die Entscheidung als ein „großes Geschenk an Amerikas Feinde“. Er unterstrich die potenzielle Stärkung der Gegner der USA, während diese Maßnahmen das Land selbst schwächen würden.
Kürzungen bei den Auslandssendern
Die Kürzungen betreffen auch die Muttergesellschaft der Sender, die United States Agency for Global Media (USAGM). In den Reihen der Sender gibt es Sorgen, dass die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die trotz der US-Regierungsfinanzierung gewährleistet war, unter Druck geraten könnte. Diese Sender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und richten ihre Programme vermehrt an Russland und China, während frühere Ausrichtungen auf Mittel- und Osteuropa zurückgestellt wurden.
Die Kürzungen bei Voice of America und anderen Stationen sind nicht die ersten Maßnahmen dieser Art. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit gefordert, dass von der US-Regierung finanzierte Medien seine Politik aktiv unterstützen sollten. Dies hat zu Spannungen im medialen Sektor geführt, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass einige Republikaner dem VOA vorwerfen, voreingenommen gegenüber konservativen Ansichten zu sein. Mike Balsamo, Präsident des National Press Club, warnte, dass die Kürzungen das Engagement für eine freie Presse untergraben.
Folgen für die unabhängige Berichterstattung
Kari Lake, die neue Chefin von USAGM, plant die Beendigung von Verträgen mit externen Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und AFP. Sie argumentiert, die US-Regierung sollte eigene Nachrichten produzieren, anstatt externe Agenturen zu bezahlen. Die bereits bestehenden Bedenken, dass USAID, die US Agency for International Development, als Einflussmittel zur Unterstützung geopolitischer Interessen dient, werden durch diese Situation noch verstärkt. Kritiker hegen Bedenken, dass die Finanzierung durch USAID nicht nur die Unabhängigkeit des Journalismus gefährdet, sondern auch die Glaubwürdigkeit untergräbt.
Im Januar 2025 hatte Trump bereits die Auslandshilfe für 90 Tage eingefroren, wodurch es zu finanziellen Engpässen bei den von USAID unterstützten Medien kam. Dies wirft Fragen zur Unabhängigkeit des von dieser Organisation geförderten Journalismus auf, da die Abhängigkeit von US-Geldern die Freiheit der Berichterstattung einschränken könnte. Die Entwicklung könnte in den kommenden Monaten zu einer Herausforderung für viele Medienorganisationen werden, die sich vermehrt alternative Finanzierungsquellen suchen müssen, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die neuesten Entscheidungen der US-Regierung tiefgreifende Auswirkungen auf die Institutionen der unabhängigen Medien und somit auch auf die Pressefreiheit weltweit haben könnten. Die Kritik an den aktuellen Kürzungen und der Einflussnahme auf die Medien wird wahrscheinlich zunehmen, während der vorsichtige Umgang mit Informationen und Berichterstattungen in der heutigen politischen Landschaft immer wichtiger wird.