Die Brandenburger Bündnisgrünen haben heute eine neue Parteispitze gewählt. Andrea Lübcke, die Fraktionschefin im Kreistag Dahme-Spreewald ist und seit 2018 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, wird die neue Landesvorsitzende. In der Wahl erhielt sie 81 Stimmen, was einem Anteil von 60,5 Prozent entspricht. Ihre Mitbewerberin Linda Weiß überzeugte mit 35,8 Prozent der Stimmen, während Judith Paeper lediglich knapp 3 Prozent erhielt. Lübcke, die Jahrgang 1978 und studierte Physikerin ist, hat in ihrer Vorstellung besonders Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie betont.
Clemens Rostock wurde zum neuen Co-Landeschef gewählt und erhielt 117 Stimmen, was 88 Prozent entspricht. Er setzte sich deutlich gegen Dario Hansche durch, der nur 8,3 Prozent der Stimmen errang. Rostock, der bereits zwischen 2014 und 2019 Landeschef war, hat kritische Ansichten zur aktuellen Landesregierung geäußert, insbesondere in Bezug auf die Klimapolitik und Migrationspolitik. Beide neuen Vorstandsmitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, die Grünen zurück in den Landtag zu bringen, nachdem die Partei bei der letzten Landtagswahl mit 4,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpasste.
Neuausrichtung der Grünen
Der bisherige Landesvorstand trat nach der enttäuschenden Wahlniederlage im Herbst zurück. Die ehemaligen Vorsitzenden Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl hatten sich bereits zur Neuausrichtung der Partei als außerparlamentarische Opposition bekannt. Es ist zu erwarten, dass Lübcke und Rostock neue Impulse setzen möchten, um die Grünen politisch zu rehabilitieren. Bei den Wahlen zur Doppelspitze standen neben den beiden neuen Vorsitzenden noch drei Frauen und zwei Männer zur Verfügung.
Die Brandenburger Grünen haben nicht nur ihre Führungsstruktur verändert, sondern auch einen signifikanten Zuwachs an Mitgliedern verzeichnet. Aktuell gibt es rund 3.700 Mitglieder in Brandenburg. Lübcke forderte in ihrer Rede mehr Präsenz der Partei insbesondere auf dem Land und will sich verstärkt für die genannten Kernanliegen einsetzen.
Klimapolitischer Kontext
Ein zentrales Thema in der politischen Agenda der neuen Parteispitze ist der Klimaschutz. Dieser spielt nicht nur in Brandenburg, sondern auch auf Bundesebene eine entscheidende Rolle. Die deutsche Klimapolitik ist Teil internationaler Abkommen und strebt eine Klimaneutralität bis 2050 an. Zusätzliche gesetzliche Rahmenbedingungen wurden in den letzten Jahren durch das Klimaschutzgesetz und verschiedene Anpassungen des Klimaschutzprogramms geschaffen. Diese beinhalten unter anderem die Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden, dass die bestehenden Regelungen verschärft werden müssen, um Generationengerechtigkeit zu gewährleisten. Dies stellt die Grünen vor Herausforderungen, insbesondere im Kontext ihrer wachsenden Mitgliederschaft und politischen Ambitionen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist es wichtig, dass alle relevanten Akteure, von der Wissenschaft über die Wirtschaft bis zur Zivilgesellschaft, in die Klimapolitik einbezogen werden.
In einer Zeit, in der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe immer mehr in den Fokus rückt, wird von den neuen Landesvorsitzenden Lübcke und Rostock erwartet, dass sie sowohl auf lokaler als auch auf Landesebene Mitstreiter finden, um die oben genannten Ziele zu erreichen.
Die Brandenburger Grünen stehen somit vor der Aufgabe, ihre neue Strategie effektiv umzusetzen und die Herausforderungen des Klimawandels aktiv anzugehen. Die Wahlergebnisse der neuen Parteiführung stellen einen ermutigenden Schritt in diese Richtung dar.
Mehr Details zur Wahl und den neuen Vorsitzenden finden Sie in den Berichten von rbb24 und Welt. Weitere Informationen zur Klimapolitik in Deutschland bietet die Bundeszentrale für politische Bildung.