Ministerpräsident Mario Voigt setzt sich vehement für eine unbürokratische Vergabe von Geldern aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen ein. In einer aktuellen Stellungnahme betont er die Notwendigkeit eines schlanken Verfahrens, das das Vertrauen in die Länder und Kommunen stärken soll. Voigt sieht hierin eine große Chance für einen „Deutschlandschub“ und spricht von einem „Modernisierungsjahrzehnt“.
Die Gelder sollen, so Voigt, nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Dabei ist es ihm wichtig, dass die Investitionen in zentrale Bereiche wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und insbesondere die Verkehrsinfrastruktur fließen. Schmerzlich merkt der Ministerpräsident die Notwendigkeit, nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur voranzuschreiten. Diese Einigung betrachtet er als großes Signal der Handlungsfähigkeit in der aktuellen politischen Landschaft.
Finanzierung der Infrastruktur
Insgesamt sollen in den kommenden zehn Jahren rund 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden, wie von tagesschau.de berichtet wird. Verschiedene Interessenverbände drücken zudem ihre Forderungen nach Berücksichtigung ihrer Anliegen aus. So fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub beispielsweise den Ausbau besserer Fahrradwege, während Sozialverbände auf die Notwendigkeit barrierefreier Wohnungen hinweisen.
Der Infrastrukturminister Volker Wissing hat bereits Prioritäten gesetzt. Er fordert einen raschen Ausbau und die Sanierung von Autobahnen, Schienennetz und Wasserwegen. Angesichts der hohen Sanierungslasten, da viele der Infrastrukturen auf die 1960er- und 1970er-Jahre zurückgehen, schätzt das Bundesverkehrsministerium, dass bis 2029 etwa 220 Milliarden Euro für Sanierungen benötigt werden, die nicht im regulären Haushalt gedeckt sind.
Ein weiterer Aspekt der Infrastrukturinvestitionen betrifft die hohe Anzahl an Reparaturbedarfen: Rund 5.000 Brücken sind dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Auch die Deutsche Bahn geht von Sanierungskosten von 150 Milliarden Euro für das Schienennetz aus, wobei ein erheblicher Teil dieser Kosten nicht abgedeckt ist.
Herausforderungen und Perspektiven
Die Herausforderungen im Bereich Infrastruktur sind zudem nicht nur national zu sehen. Weltweit besteht ein Modernisierungsdruck, insbesondere aufgrund bröckelnder Brücken und überlasteter Verkehrssysteme. Bis 2040 wird ein Investitionsbedarf von über 94 Billionen US-Dollar prognostiziert, um den Anforderungen von Klimawandel und Urbanisierung zu begegnen, wie stiftungen.org hervorhebt.
In Deutschland wird der Investitionsbedarf für den Umbau der Energielandschaft bis 2045 auf zwischen 1,1 und 5 Billionen Euro geschätzt. Dabei liegt die öffentliche Investitionsquote in Deutschland momentan bei lediglich 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was unter dem EU-Durchschnitt von 3,7 Prozent liegt. Diese Tatsache zeigt, dass ein hoher Investitionsbedarf besteht, der die Unterstützung von privaten und institutionellen Anlegern erfordert.
Die Verteilung der Gelder und die richtige Planung der Infrastrukturprojekte werden entscheidend dafür sein, ob die gesteckten Ziele erreicht werden können. Voigt hebt daher die Bedeutung der Zusammenarbeit aller politischen Akteure hervor, um in einer wehrhaften Demokratie die wirtschaftliche Dynamik und den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.