Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat auf einer kürzlich stattgefundenen Tagesspiegel-Veranstaltung eindringlich an die Grünen appelliert, die Investitionspläne von Union und SPD nicht abzulehnen. Bei der Vorstellung seines neuen Buches „Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung“ in der Berliner Urania äußerte er sich besorgt über die politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Sicherheit und Verteidigung.
Fischer betonte, dass eine Einigung über das Finanzpaket von entscheidender Bedeutung sei, und rief die Parteien, allen voran die Grünen, dazu auf, einen konstruktiven Weg zu finden. „Es muss klappen, verdammt noch mal!“, so Fischer. Er kritisierte das Verhalten der Union als „schlimmer als unfähig“ und bezeichnete es als „Idiotenverhalten“. Die Warnung vor einer isolierten politischen Haltung verweist auf eine Notwendigkeit der Zusammenarbeit, um die Herausforderungen an die nationale und europäische Sicherheit erfolgreich zu bewältigen.
Aufrüstungsaufruf und NATO
Fischer plädiert in einem Interview für eine signifikante Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Er gibt zu, dass er nie gedacht hätte, einmal für eine Aufrüstung zu sprechen, sieht jedoch angesichts der Bedrohung durch Russland und der Unsicherheiten der globalen politischen Landschaft keine andere Möglichkeit. Er betont die unverzichtbare Rolle der NATO für Deutschland und kritisiert Politiker von AfD, BSW und Linken, die den NATO-Schutz infrage stellen. Zudem fordert er eine Erhöhung der Militärausgaben, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.
Dabei hebt er die bedeutsame Rolle der US-Militärmacht hervor, deren Schutz für Deutschland und Europa essenziell bleibe. „Die NATO ist unverzichtbar“, so Fischer, der gleichzeitig eine aggressive Bedrohung durch Russland konstatiert. Sein Augenmerk liegt auf einer notwendigen Abschreckung, die durch militärische Aufrüstung und strategische Partnerschaften gefördert werden müsse.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Die EU steht unter Druck, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, insbesondere seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, sieht Russland als existenzielle Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union. Laut Schätzungen der EU-Kommission belaufen sich die zusätzlichen Verteidigungskosten auf rund 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Es gibt jedoch Differenzen innerhalb der EU hinsichtlich der Finanzierung und der konkreten Umsetzung dieser Summen.
Fischer fordert eine klare Einigung zwischen den politischen Akteuren, um der Rüstungsindustrie eine stärkere Verhandlungsposition zu verschaffen. Der ehemalige Politiker hebt hervor, dass Deutschland als drittgrößte Industrienation in der Lage sein sollte, den militärischen Herausforderungen effektiv zu begegnen.
Mit dem NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag winken Neuverhandlungen über die Ausgabenziele, die möglicherweise auf drei oder 3,5 Prozent des BIP steigen könnten. Dies sind gewichtige Themen, zu denen Fischer einen Beitrag leisten möchte – im Interesse eines stabilen und handlungsfähigen Europas gegen die vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.