In einer überraschenden Wendung wurden am Mittwoch zwei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppe „Das Komitee“ am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Peter K. und Thomas W. kehrten aus Venezuela zurück, um sich einem jahrelangen Verfahren zu stellen. Der Haftbefehl gegen die beiden wurde am Donnerstag verkündet, und der Prozess ist für Montag vor dem 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im April 1995 einen Sprengstoffanschlag auf ein Gefängnis in Berlin-Grünau geplant zu haben. Welt berichtet, dass es sich bei dem Gefängnis um eine Einrichtung handelt, die zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde.
Die militanten Planungen, die letztlich im Sand verliefen, umfassten den Einsatz von Propangasflaschen mit mehr als 120 Kilogramm Sprengstoff und selbstgebauten Zeitzündern. Die Täter hatten geplant, die Sprengvorrichtungen auf einem Parkplatz in der Nähe der Haftanstalt zu deponieren. Doch eine Polizeistreife kam den Männern zuvor und verhinderte den Anschlag. Die Gruppe, der die beiden Männer angehörten, hatte das Ziel, durch gewaltsame Angriffe auf staatliche Einrichtungen gesellschaftspolitische Veränderungen zu erzwingen.
Hintergrund der Festnahme
Die Geschichte der mutmaßlichen Extremisten ist von insgesamt fast 30 Jahren Flucht geprägt. Zu den Vorwürfen gehört, dass Peter K. und Thomas W. sich spätestens im Herbst 1994 mit einem inzwischen verstorbenen Komplizen der Gruppe zusammengefunden hatten. Ein weiterer Verdächtiger wurde fast 20 Jahre später in Venezuela festgenommen, jedoch wurde ein Auslieferungsersuchen Deutschlands abgelehnt. Für Peter K. und Thomas W. wurde in Brasilien Asyl gewährt, bevor sie nun zurückkehrten, um sich dem Prozess zu stellen.
Laut einer Verständigung können die beiden Angeklagten bei einem Geständnis mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Der Prozess ist auf vier Verhandlungstage angesetzt, mit dem Urteil, das am 8. April 2025 gesprochen werden soll.
Linksextremismus in Deutschland heute
In einem breiteren Kontext des Linksextremismus in Deutschland ist zu erwähnen, dass die Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 von einem Personenpotenzial von rund 37.000 linksextremistischen Aktivisten ausgehen. Darunter befinden sich 11.200 Gewalt orientierte Linksextremisten und 8.300 autonome Aktivisten. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Gewaltpotential innerhalb dieser Szene gestiegen.Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass linksextremistische Straftaten im Jahr 2023 auf 4.248 Delikte gestiegen sind, was einen Zuwachs um 10,4 % darstellt. Unter diesen sind auch 727 Gewalttaten, ein Anstieg von 20,8 % im Vergleich zu 2022.
Besonders hervorzuheben sind die Auseinandersetzungen und Ausschreitungen, die im Kontext von Protesten und Räumungen stattfanden, wie die Proteste im Januar 2023 bei der Räumung Lützeraths. Solche Ereignisse tragen zur Spannungsdynamik innerhalb der linksextremistischen Szene bei, die weiterhin ein Thema von ernsthafter politischer und gesellschaftlicher Relevanz bleibt.