Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD haben am heutigen Tag begonnen. Unter den erschwerten Bedingungen müssen die Parteien diverse Differenzen überwinden, um bis zur geplanten Abstimmung am Dienstag zu einer Einigung zu gelangen. Andernfalls droht ein Neuanfang der Gespräche. Besondere Herausforderungen sind das zu verhandelnde Finanzpaket, das die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein vorgeschlagenes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen umfasst. Dies benötigt allerdings die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung, was angesichts der politischen Konstellation im neuen Bundestag eine erhebliche Hürde darstellen könnte.
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Dafür sind 16 Arbeitsgruppen vorgesehen, die aus insgesamt 256 Verhandlern bestehen und bis spätestens 24. März Ergebnisse vorlegen müssen. Jede Arbeitsgruppe setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen: 7 von der SPD, 6 von der CDU und 3 von der CSU. Die Zusammenarbeit findet hauptsächlich hinter verschlossenen Türen statt, wobei die Treffen in den Parteizentralen in Berlin oder im Bundestag stattfinden. Diese Struktur soll helfen, um konkrete Details aus dem bereits beschlossenen Sondierungspapier zu erarbeiten und Kompromisse zu finden, wie das BR berichtet.
Herausforderungen bei der Einigung
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Regelung zur Migration. Beide Parteien haben eine Einigung auf die Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen in Aussicht gestellt, jedoch gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die Umsetzung: Während die Union eine Konsultation mit europäischen Nachbarn bevorzugt, fordert die SPD eine explizite Zustimmung. Schon jetzt hat sich Österreich quer gestellt.
Zum Thema Haushalt sind Einsparungen vereinbart worden, wobei bislang unklar ist, in welchen Bereichen diese stattfinden sollen. Die Union könnte Vorschläge zur Einsparung im Sozialetat machen, was von der SPD jedoch abgelehnt wird. Ein Grundkompromiss ist notwendig, um den neuen Finanzminister zu finden, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
In der Verteidigungspolitik sehen sich die Parteien hohen Herausforderungen gegenüber. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland und dem Rückzug der USA strebt die Union eine größere Rolle an. Dazu zählt unter anderem die Rückgängigmachung der geplanten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Union befürwortet eine Rückkehr zur Wehrpflicht, während die SPD auf Freiwilligkeit setzt, was die Fronten zusätzlich verhärtet.
Konflikte in steuerlichen und infrastrukturellen Fragen
Ein weiterer zentraler Punkt in den Verhandlungen sind die Steuern. Während die Union eine Reform der Erbschaftsteuer mit höheren Freibeträgen fordert, möchte die SPD eine stärkere Besteuerung von Unternehmensvermögen einführen. Die Einführung einer Vermögensteuer ist ein ebenso strittiger Punkt, da die Union diesen Vorschlag ablehnt. Über die Zukunft des Solidaritätszuschlags gibt es ebenfalls keine Einigung, wobei die Union dessen Abschaffung anstrebt, während die SPD eine Beibehaltung befürwortet.
Die Bundesbahn steht ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Union hat Pläne zur Umstrukturierung des bundeseigenen Bahn-Konzerns angekündigt, um den Infrastruktur- und Transportbereich zu trennen. Die SPD lehnt diese Vorschläge ab, was zu weiteren Spannungen führt. Zuletzt gibt es Bedenken hinsichtlich des Deutschlandtickets, dessen Finanzierung bis Ende des Jahres gesichert ist, jedoch nachfolgend unklar bleibt, ob eine Erhöhung des Monatspreises von derzeit 58 Euro erforderlich sein wird, sollte das Ticket weiterhin angeboten werden.
Die Koalitionsverhandlungen sind von einer großen Unsicherheit geprägt. Diese Umstände zeigen sich nicht zuletzt in den offiziellen Regeln für die Verhandlungen, laut Spiegel, die bestimmen, dass keine Selfies und ähnliche Aufnahmen während der Gespräche gemacht werden dürfen. Das unterstreicht die Ernsthaftigkeit und Vertraulichkeit der Verhandlungen, die sowohl von der Union als auch der SPD als unumgänglich erachtet werden.