Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht nach der Bundestagswahl 2025 unter erheblichem Druck. Mit 4,97 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei die notwendige Fünf-Prozent-Hürde um rund 13.400 Stimmen und scheiterte damit am Einzug in den Bundestag. Diese Entwicklung hat nicht nur interne Konflikte ausgelöst, sondern führt auch zu Überlegungen, juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Amira Mohamed Ali, Co-Parteivorsitzende des BSW, äußerte sich optimistisch hinsichtlich zukünftiger Wahlen und prüft die Möglichkeiten einer Klage. Sie und andere Parteimitglieder, darunter auch Fabio de Masi, bemängeln, dass viele Auslandsdeutsche nicht wählen konnten, was die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses in Frage stellt. Miguel Berger, der deutsche Botschafter in London, kritisierte die administrativen Hürden bei der Briefwahl und hob die unzureichenden Fristen hervor.
Die BSW wurde erst kürzlich als neue politische Kraft in Deutschland etabliert und hat in den vergangenen Wahlen, insbesondere bei den Europawahlen sowie bei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, bemerkenswerte Erfolge erzielt. Dennoch führte der missratene Einzug in den Bundestag zu einem internen Zerwürfnis. Vor den Wahlen schien ein Überleben im Bundestag nahezu sicher, da zentrale Themen wie Migration und Wirtschaft viele Wähler ansprachen. Doch das BSW verlor an Profil und konnte letztlich die strukturellen Probleme nicht überwinden. Zu diesen Problemen zählen unter anderem eine restriktive Mitgliederaufnahme und eine dünne Personaldecke, die einer Reduktion von Einflussmöglichkeiten und Sichtbarkeit der Partei Vorschub leisteten. MDR berichtet, dass die Partei nun steht an einem Wendepunkt, während intern über ihre Zukunft gerungen wird.
Interner Streit und Zukunftsvisionen
Die internen Konflikte der BSW haben sich zuletzt in einer öffentlich geführten E-Mail-Debatte zwischen mehreren Mitgliedern heftig verschärft. Führungspersönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht sehen sich zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, die zu starke Personalisierung ihrer Politik führe zu einer Abwendung von relevanten Wählergruppen. Der Thüringer Landesverband hält trotz der turbulenten Zeiten an der Relevanz der Partei fest und plädiert für einen Schwerpunkt auf regionale Themen. Dies steht im Widerspruch zu den zentralisierten Ansätzen der Bundesführung.
Die BSW sieht sich nun mit drei möglichen Zukunftsszenarien konfrontiert: Erstens, dass die Bundesführung sich durchsetzt und Wagenknecht an der Spitze bleibt, während der Thüringer Landesverband entweder sich unterordnet oder sich abspaltet. Zweitens wäre eine dezentralisierte Struktur denkbar, in der den Landesverbänden mehr Autonomie eingeräumt wird. Das Thüringen-Modell könnte dabei als Vorbild dienen. Drittens könnte die BSW endgültig scheitern, falls sich keine starke Führungspersönlichkeit herausbildet und es zu einer Abspaltung kommt. Der Ausgang dieser internen Auseinandersetzungen bleibt ungewiss, während das Wahlergebnis als Weckruf fungiert.
Rechtliche Überlegungen und Wahlrecht für Auslandsdeutsche
Die rechtlichen Möglichkeiten, die das BSW in Betracht zieht, werfen Fragen zur Wahlberechtigung auf. Laut BPB müssen wahlberechtigte Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, darunter das Mindestalter von 18 Jahren und die Staatsangehörigkeit. Die Abläufe zur Wählerregistrierung, besonders für Auslandsdeutsche, haben viele Unannehmlichkeiten verursacht. Beschwerden über verspätete Wahlunterlagen betreffen zahlreiche Wähler, was die BSW in ihrer Argumentation stärken könnte. Rechtsexperten haben allerdings Bedenken geäußert, dass die Klage des BSW für Auslandsdeutsche, die nicht wählen konnten, möglicherweise nicht zulässig ist.
Trotz der rechtlichen Herausforderungen könnte das BSW, falls nachgewiesen werden kann, dass die Stimmen aus dem Ausland entscheidend waren, Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss einlegen. Michael Brenner, Mitglied des Bundeswahlausschusses, äußert diesbezüglich jedoch Skepsis. Ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts sehen die Erfolgsaussichten einer solchen Klage als gering an, was die Partei vor zusätzliche Herausforderungen stellt.