Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass Calin Georgescu, ein umstrittener politischer Akteur und Rechtsextremist, nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies am 11. März 2025 seinen Berufungsantrag gegen die vorherige Entscheidung des Wahlbüros zurück. Diese Entscheidung folgt auf eine Reihe von Skandalen, die Georgescu während seiner umstrittenen Wahlkampfaktivitäten umgeben haben. Während er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November 2024 überraschend auf Platz eins landete, führten Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung zur Annulierung seiner Wahl durch das Verfassungsgericht. Ein neuer Wahltermin wurde für den 4. Mai 2025 festgelegt, wobei die Gemeinheit von Georgescus Verhalten und seine Ablehnung demokratischer Grundwerte im Zentrum der Diskussion stehen.
Politisch radikale Äußerungen von Georgescu sind alarmierend. Er hat angedeutet, politische Parteien abschaffen zu wollen und äußerte sich kritisch zur Mitgliedschaft Rumäniens in der EU und NATO. Laut Berichten von Rumäniens Auslandsgeheimdienst SIE gibt es Hinweise auf einen Einfluss Russlands auf den Aufstieg Georgescus. Die Situation eskalierte, als Hunderte seiner Anhänger vor dem Verfassungsgericht protestierten und dadurch die Polizei ein verstärktes Sicherheitsaufgebot auspeitschen musste. Georgescu selbst hatte sich in der Öffentlichkeit als unpolitische Figur positioniert, jedoch stellt das Verfassungsgericht klar, dass eine ernsthafte Bedrohung der demokratischen Ordnung von ihm ausgeht.
Ermittlungen und öffentliche Reaktionen
Aktuell laufen gegen Georgescu Ermittlungen wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und der Gründung einer faschistischen Organisation. Er wurde Ende Februar 2025 von der Polizei in Bukarest vernommen und befindet sich unter gerichtlicher Kontrolle, was bedeutet, dass er Rumänien nicht verlassen und sich nicht in sozialen Medien äußern darf. Vor seiner Vernehmung trug Georgescu auffällig lockere Kleidung und verwendete Krücken nach einer Knie-Operation. Diese Umstände erscheinen seltsam in Unterstützung eines Mannes, der durch die Nutzung sozialer Medien, insbesondere Tiktok, in der politischen Arena Fuß fassen wollte.
Elon Musk hat Georgescu durch mehrere Posts auf der Plattform X unterstützt, was ihm einen kurzfristigen Popularitätsschub verlieh. Diese Art der Unterstützung im Netz verdeutlicht die Rolle der sozialen Medien als Plattform für die Verbreitung radikaler Ideen und Rechtsextremismus, eine Thematik, die in der aktuellen Diskussion über die Entwicklung des Rechtspopulismus in Europa von Bedeutung ist. Zahlreiche Experten warnen vor den Gefahren, die von diesen Strömungen ausgehen, und fordern stärkere Maßnahmen gegen die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut.
Verknüpfungen mit rechtsextremen Bewegungen
Georgescu ist nicht allein in seiner ideologischen Ausrichtung. Er wird mit der rechtsextremen Partei AUR in Verbindung gebracht, deren Anhänger im Rahmen einer geplanten Großkundgebung am 1. März 2025 zu einer Anti-Establishment-Demonstration aufriefen. In dieser angespannten politischen Lage wird auch die Verbindung Georgescus zu prorussischen Gruppen und Führungspersönlichkeiten, wie dem Söldnerführer Horatiu Potra, unter die Lupe genommen. Potra wurde mit einem Waffenarsenal und Bargeld gefunden, was die Sicherheitslage in Rumänien weiter anheizt.
In den letzten Wochen sorgte auch die überraschende Ausreise der Tate-Brüder für Schlagzeilen. Diese waren wegen schwerer Straftaten in Rumänien angeklagt und reisten überraschend aus, nachdem ein Gericht ihr Ausreiseverbot aufgehoben hatte. Der US-Präsident Donald Trump bestritt jede Einflussnahme auf diese Entscheidung, was weitere Spekulationen über die politischen Verstrickungen in Rumänien aufwarf.
Die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Wahlannullierung von Georgescu hat in Rumänien zunehmend an Schärfe gewonnen. Somit bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Ereignisse weiter entwickeln werden und ob Georgescu trotz der laufenden Ermittlungen an der nun anstehenden Präsidentschaftswahl teilnehmen kann. Es ist klar, dass die politische Landschaft Rumäniens in einem kritischen Punkt angelangt ist, und die kommenden Monate könnten entscheidend für die Zukunft des Landes und seine demokratischen Werte sein.