Am heutigen Tag, dem 11.03.2025, wird Rumänien von politischen Spannungen und Protesten in Bukarest geprägt. Der Hintergrund dieser Auseinandersetzungen ist der Ausschluss des Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu von der anstehenden Wahl im Mai. Laut COMPACT hat das rumänische Verfassungsgericht heute eine Berufungsklage Georgescus gegen diesen Ausschluss zurückgewiesen und ihm somit die Chance auf eine Teilnahme an der Wahl genommen.
Bereits am Nachmittag warteten tausende Menschen vor dem Verfassungsgericht auf die Entscheidung. Die Polizei hatte die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, in Erwartung emotionaler Reaktionen der Demonstranten. Trotz anfänglicher Berichte über Konflikte ist die Stimmung vor dem Gerichtsgebäude insgesamt ruhig geblieben. Hornsignale und Sprechchöre zeugen von der Unterstützung für Georgescu, während mehrere hundert Bürger bereits in den Tagen zuvor gegen die Entscheidung der Wahlkommission protestierten. Tausende Menschen zeigen zudem ihre Solidarität aus ihren Fahrzeugen.
Politischer Kontext und Ausschluss von Georgescu
Die Wahlsituation ist angespannt, da am 9. März 2025 die rumänische Wahlkommission Georgescus Kandidatur mit 10 zu 4 Stimmen abgelehnt hat. Hintergrund sind Bedenken aufgrund unvollständiger Unterlagen und Gerüchte über seine angeblichen Verbindungen zu Russland. Dennoch hatte Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 überraschend gewonnen, lediglich um dann vom Verfassungsgericht wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess disqualifiziert zu werden. Bei der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichts spielt ein laufendes Strafverfahren gegen Georgescu ebenfalls eine entscheidende Rolle, bei dem Vorwürfe wie Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Raum stehen, wie Tagesschau berichtet.
Călin Georgescu, der für seine prorussischen Ansichten und Verschwörungstheorien bekannt ist, war zuvor Mitglied der rechtsextremen Partei AUR, hat jedoch die Reihen verlassen. Kritiker bezeichnen ihn als einen der gefährlichsten Kandidaten, insbesondere aufgrund seiner extremen religiösen und nationalistischen Ansichten.
Die Reaktionen der Menschen
Die Proteste gegen den Ausschluss Georgescus zeigen nicht nur eine Unterstützung für den politischen Außenseiter, sondern auch eine tiefe Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierung unter Präsident Klaus Iohannis. Demonstranten fordern nicht nur die Wiederzulassung Georgescus, sondern auch den Rücktritt des amtierenden Präsidenten. Veranstaltungen in der Hauptstadt ziehen zehntausende Teilnehmer an, wie in einer früheren Demonstration am 12. Januar 2025, als die Präsidentenwahl für ungültig erklärt wurde. Auch damals gaben die Menschen ihrem Unmut über das Verfassungsgericht und die herrschenden politischen Verhältnisse Ausdruck, wobei die AUR eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung der Proteste spielte. Diese Ereignisse sind ein klarer Hinweis auf die sich radikalisierenden politischen Strömungen im Land, wie Tagesschau festhält.
Die nächsten Wochen könnten entscheidend für die politische Zukunft Rumäniens sein, da die Präsidentschaftswahl nun für den 4. Mai 2025 festgelegt ist. Eine mögliche Stichwahl könnte am 18. Mai 2025 stattfinden. Ob Georgescu, trotz seines Ausschlusses, weiterhin Einfluss auf die Wähler haben wird, bleibt abzuwarten.