In Zwickau sorgt ein umstrittener Beschluss des Stadtrats für Wirbel. Anfang Februar 2025 hat das Gremium ein generelles Werbeverbot für die Bundeswehr beschlossen. Der Antrag erhielt breite Unterstützung von der Bürgerbewegung „Basler Stadtwirtschaft“, der AfD, den Freien Sachsen und Teilen einer Bürgerinitiative. Dagegen stimmten die Mitglieder der linken Fraktion „Progressive Demokraten“.
Die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, akzeptiert diesen Beschluss jedoch nicht und legte Widerspruch ein. Ihr ist es ein Anliegen, die Rede- und Handlungsfreiheit der Stadt nicht zu beschneiden. In einer Sondersitzung, die Arndt einberief, wurde erneut über den Antrag abgestimmt. Trotz einiger Stimmen von CDU-Vertretern, die sich umstimmten, wurde der Beschluss erneut angenommen.
Widerspruch und dessen Folgen
Constance Arndt legte gegen den zweiten Ratsbeschluss ebenfalls Widerspruch ein. Das Landratsamt Zwickau wird nun darüber entscheiden. Die Stadtverwaltung sieht den Beschluss als nachteilig und potenziell rechtswidrig an. Es wird darauf verwiesen, dass mögliche Einnahmeverluste durch Werbeeinnahmen und ein Imageverlust der Stadt die Konsequenzen sein könnten. Zudem befürchtet man negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Eine rechtliche Grundlage wird infrage gestellt, da die Kommune keine Weisungen an die Schulen erteilen dürfe.
Am 14. März wird in Zwickau außerdem eine Demonstration unter dem Motto „Zwickau: Stadt des Friedens“ stattfinden. Diese wendet sich gegen das Verhalten von Oberbürgermeisterin Arndt und könnte weitere Sichtbarkeit für die Debatten rund um die Bundeswehr-Werbung sichern. Der Widerstand gegen das Werbeverbot hat bereits in anderen Städten Nachahmung gefunden, etwa in Lunzenau und Chemnitz, was auf einen breiteren Trend hinweist.
Zukünftige Entscheidungen
Der Stadtrat wird erneut am 27. Februar über die umstrittenen Anträge diskutieren. Bereits am 30. Januar 2025 stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Antrag, der den Verzicht auf Werbung für „Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ in Liegenschaften der Stadtverwaltung, bei kommunalen Unternehmen sowie auf städtischen Fahrzeugen vorsieht. Dies sollte auch bei städtischen Veranstaltungen berücksichtigt werden, was noch einmal die Komplexität der Thematik deutlich macht.
Die Diskussion um das Werbeverbot zeigt, wie tiefgrün die politischen Gräben in Zwickau verlaufen. Experten und Bürger fragen sich, welche Folgen die Entscheidungen des Stadtrates auf das soziale und wirtschaftliche Klima der Stadt haben werden. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses könnte weiterhin auf dem Prüfstand stehen, und eine weitere rechtliche Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.
Die Situation bleibt angespannt und die Zwickauer Bürger, sowie alle Beteiligten, können sich auf eine Reihe weiterer Entwicklungen einstellen, sowohl auf politischer als auch auf sozialer Ebene. Wie sich dies auf das Image der Stadt als „Friedensstadt“ auswirken wird, bleibt abzuwarten.