An einem schockierenden Vorfall in Schwerin wird der 25-jährige Milad Rahimi beschuldigt, Anfang Februar einen 17-jährigen Afghanen erstochen zu haben. Rahimi, der als Sohn einer afghanischen Ortskraft im März 2022 nach Deutschland kam, ist derzeit auf der Flucht, und ein europäischer Haftbefehl ist gegen ihn ausgestellt worden. Die Mordkommission wurde bereits nach der Tat mobilisiert, um die Hintergründe des Verbrechens aufzuklären. Der Fall wirft ein kritisches Licht auf das Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte und deren Familienangehörige in Deutschland.
Wie nordkurier.de berichtet, kam Rahimi im Rahmen des sogenannten Ortskräfte-Verfahrens nach Deutschland, nachdem sein Vater im September 2021 eine Aufnahmegenehmigung erhalten hatte. Dieses Verfahren richtet sich an die Kernfamilien von Ortskräften, die in Afghanistan im deutschen Einsatz tätig waren, und umfasst Ehepartner sowie minderjährige, ledige Kinder. Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser betonen jedoch, dass nur Personen ohne sicherheitsrelevante Erkenntnisse eine Aufnahmezusage erhalten können.
Überprüfung der Sicherheitskriterien
Das Innenministerium hat klargestellt, dass die Überprüfung der Identitäten afghanischer Ortskräfte im Aufnahmeverfahren sehr sorgfältig erfolgt. Nach den aktuellen Richtlinien darf eine Person, die bei ihrer Einreise nicht mehr minderjährig ist, nicht im Rahmen des Ortskräfte-Verfahrens nach Deutschland kommen. Dies wird besonders von Jan-Phillip Tadsen, dem innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angeführt, um zu argumentieren, dass Rahimi, der zum Zeitpunkt seiner Einreise 22 Jahre alt war, nicht hätte einreisen dürfen.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan definiert präzise, dass zur Kernfamilie eine Ortskraft ausschließlich Ehepartner und minderjährige, ledige Kinder gehören. Diese Regelung war zentral für die Vorbereitung und Durchführung des Aufnahmeverfahrens, und die strengen Kriterien für die Sicherheitsinterviews sind darauf ausgelegt, potenzielle Risiken frühzeitig zu identifizieren.
Sicherheitsstandards und Herausforderungen
Das Ministerium Faeser hat mehrmals auf die strengen Aufnahme- und Sicherheitskriterien hingewiesen, die für die Aufnahme von Ortskräften gelten. Die Möglichkeit, dass Personen wie Milad Rahimi unter den aktuellen Sicherheitsaudits durchrutschen, deutet auf bestehende Herausforderungen in der Umsetzung dieser Standards hin. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff verstärken die Debatte über die Effizienz der Überprüfungsmechanismen und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.
Die Diskussion um die Sicherheit bei der Einreise afghanischer Ortskräfte und die der Familienangehörigen wird durch den gravierenden Vorfall zusätzlich angeheizt. bundestag.de und bundestag.de liefern weitere Informationen über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen, die sich aus der Situation ergeben haben. Der kritische Fall von Milad Rahimi wird weiterhin genau beobachtet und könnte die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen über Migration und Sicherheit in Deutschland maßgeblich beeinflussen.