In den USA droht die politische Stabilität zunehmend zu erodieren, während die Trump-Administration tiefgreifende Veränderungen in der Regierungsführung vorantreibt. Tagesspiegel berichtet, dass Zweifel an der Fähigkeit Trumps, Frieden zu stiften, sowohl in der Ukraine als auch im Gazastreifen wachsen. Lawrence J. Haas vom „American Foreign Policy Council“ hebt hervor, dass die USA lediglich als Friedensvermittler agieren können, wenn auch die Konfliktparteien dazu bereit sind. Trotz früherer Erfolge der US-Vermittlung in Konflikten wie dem Camp David-Abkommen 1979 oder den Verhandlungen zwischen Israel und Jordanien 1994, warnt Haas, dass die amerikanische Diplomatie nicht ohne die Bereitschaft der Kontrahenten funktionieren kann.
Diese Dynamik hat weitreichende Implikationen für die nationale und internationale Politik. Laut dem Artikel des Tagesspiegels sehen sich immer mehr Amerikaner mit den negativen Konsequenzen von Trumps Politik konfrontiert. Dana Milbank von der „Washington Post“ nennt eine Reihe von Herausforderungen: steigende Inflation, unerwartet höhere Arbeitslosenzahlen, abnehmendes Vertrauen der Verbraucher und einen unbeständigen Aktienmarkt. Auch die Massenentlassungen von Bundesbediensteten und die geplante Schließung des Bildungsministeriums tragen zur wachsenden Unzufriedenheit bei.
Verfassungskrise und politische Spannungen
Die Situation wird noch komplizierter, da Trumps Einfluss auf die US-Behörden durch die Aktivitäten seines Beraters Elon Musk verstärkt wird. Tagesschau berichtet, dass Musk während seiner Übernahme der Führung der neuen Einrichtung DOGE ohne Vorwarnung in Behörden aufgetaucht ist, um diese zu reorganisieren. Die Schließung der Verbraucherschutzbehörde CFPB ist jedoch ein Schritt, den Rechtsexperten als gesetzeswidrig kritisieren. Der ehemalige CFPB-Chef Rohit Chopra weist darauf hin, dass die Behörde aktiv gegen finanzielle Missstände kämpft.
Sollten die Pläne Trumps, auch das Bildungsministerium zu überprüfen, in die Tat umgesetzt werden, könnte dies in der Tat die verfassungsmäßige Ordnung gefährden. Vizepräsident J.D. Vance hat bereits die Autorität der Justiz infrage gestellt, während Experten warnen, dass Trumps Handlungen den Kongress umgehen und möglicherweise zu einer Diktatur führen könnten.
Illiberale Tendenzen und ein möglicher „administrativer Putsch“
Die Bedenken vor einer möglichen Diktatur haben Historiker wie Manfred Berg auf den Plan gerufen, der Anzeichen für einen „administrativen Putsch“ in den USA sieht. Tagesschau erwähnt, dass die nicht offiziell legitimierte DOGE unter Musks Aufsicht zur Transformation des Regierungssystems eingesetzt wird. Mehr als 40 Klagen gegen diese Auftragsvergabe und die Maßnahmen des DOGE unterstreichen die tiefe Spaltung und die Herausforderungen, vor denen die nationale Rechtsordnung steht.
Die gegenwärtige Situation ruft Erinnerungen an die schwerste Verfassungskrise seit Watergate hervor, wie Senator Chris Murphy feststellt. Diese Entwicklungen sind nicht nur eine Herausforderung für Trumps Administration, sondern werfen auch grundlegende Fragen über die Integrität und die zukünftige Stabilität der amerikanischen Demokratie auf. Manfred Berg fordert daher ein Ende der Normalisierung der illiberalen Tendenzen, die sich in der politischen Landschaft manifestieren.
Die politischen Spannungen und das chaotische Zusammenspiel von Macht, Rechtsprechung und öffentlicher Meinung lassen die Frage aufkommen: Wann wird die „Trump-Blase“ endgültig platzen, und in welchem Zustand wird die amerikanische Demokratie danach dastehen?