Der Thüringer Landtag hat am 6. März 2025 eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ins Leben gerufen. Dies ist ein weiterer Schritt in der politischen Auseinandersetzung mit den Folgen der Pandemie. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linken stimmten seiner Einsetzung zu, während der Antrag von der AfD abgelehnt wurde. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatten über die Corona-Maßnahmen wieder an Bedeutung gewinnen, insbesondere nachdem die letzten Maßnahmen am 7. April 2024 ausgelaufen sind und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pandemie am 1. April 2023 für beendet erklärte.
Am Ende der Maßnahmen wurden die letzten Schutzvorschriften, darunter die Maskenpflicht in Arztpraxen und Pflegeheimen, abgeschafft. Der Thüringer Landtag hat bereits einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Politik während der Pandemie eingesetzt, was die Entstehung der neuen Enquete-Kommission begleitet. Die Linke hatte sich maßgeblich für die Enquete-Kommission ausgesprochen, wodurch beide Gremien, sowohl der Untersuchungsausschuss als auch die Enquete-Kommission, nun nebeneinander existieren.
Politische Auseinandersetzung und Vorwürfe
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal äußerte scharfe Kritik an der Vorgehensweise der anderen Fraktionen und warf ihnen vor, die Einsetzung der Kommission zu nutzen, um der AfD den Vorsitz eines weiteren geplanten Untersuchungsausschusses zu verwehren. Dieses Vorgehen könnte laut Muhsal dazu führen, dass der AfD der Anspruch auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Arbeit des Landesverfassungsschutzes entzogen wird. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein und beobachtet ihn, was die Diskussion um die Teilnahme der AfD an politischen Gremien weiter anheizt.
Die Debatte über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wird begleitet von der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Protokolle, interner Dokumente des Robert Koch-Instituts, die Ende März 2024 für Aufsehen sorgten. Diese Protokolle wurden durch eine Klage des Onlinemagazins Multipolar freigegeben und werfen Fragen über den politischen Einfluss auf wissenschaftliche Einschätzungen auf. Virologe Hendrik Streeck betont, dass diese Dokumente keine Skandale enthielten, sondern ergebnisoffene Diskussionen darstellten.
Gesellschaftliche Spuren und mahnende Stimmen
Während der Pandemie wurden gesellschaftliche Spuren hinterlassen, prägend durch Trauer, Angst und Entbehrungen. Ein Jahr nach dem Ende der Maßnahmen ist das Thema Corona wieder aktuell. Der FDP kommt die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Bewertung der Pandemiemaßnahmen zugute, die auch von der Union unterstützt wird. Gesundheitsminister Lauterbach hat zudem Transparenz angekündigt, um Verschwörungsideologien entgegenzuwirken. Die SPD verweist auf bereits laufende Auswertungen, während die Grünen einer Enquete-Kommission kritisch gegenüberstehen.
Diese Kommission könnte, so der Tenor der Diskussion, eine wichtige Rolle in der versöhnenden Aufarbeitung der Corona-Jahre spielen. Streeck fordert eine offene Diskussion über die Ereignisse der Pandemie, um eine gesellschaftliche Versöhnung zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Enquete-Kommission und der bestehende Untersuchungsausschuss hervorbringen werden, und wie diese zu einer künftigen politischen Kultur in Deutschland beitragen können.