Bei der aktuellen Bürgerschaftswahl in Hamburg erzielte die Migrantenpartei DAVA überraschend starke Ergebnisse. Mit 0,6 Prozent der Stimmen, was 25.250 Stimmen entspricht, scheint DAVA, die im Jahr 2024 gegründet wurde und von Mustafa Yoldas, einem umstrittenen ehemaligen Vorsitzenden der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), geleitet wird, eine neue politische Stimme für Bürger mit Migrationshintergrund zu representieren. In bestimmten Wahlkreisen erreichte DAVA bemerkenswerte Ergebnisse: Im Wahlkreis Veddel lag die Partei bei 5,1 Prozent, fast gleichauf mit der AfD, die 5,2 Prozent erhielt. Besonders stark war DAVA im Gebiet des DRK-Kinderzentrums Neuenfelde, wo die Partei 16,9 Prozent der Stimmen erzielte und damit die AfD (15 Prozent) übertraf. Diese Ergebnisse unterstreichen das Potenzial der Partei, sich in der Hamburger Politik einen Platz zu erkämpfen, trotz der geringen Gesamtsumme an Stimmen.
Die politische Agenda von DAVA kombiniert linke sozial- und arbeitspolitische Ansätze mit konservativen Forderungen. Zu den Hauptanliegen gehört die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Einführung einer Mietpreisbremse. Zusätzlich wird der kostenlose Nahverkehr für Senioren gefordert, während die Partei sich gegen Sexualerziehung in Schulen und die GEZ-Gebühren positioniert. In der Religionsthematik kämpft DAVA gegen Islamfeindlichkeit und fordert die Wiedereröffnung bestimmter Moscheen, darunter die Imam-Ali-Moschee, sowie die Anerkennung islamischer Feiertage. CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler äußerte Bedenken über DAVA und deren Narrativ, das Türkeistämmige in Deutschland ausgrenzt.
Ergebnisse und Einordnung der Stimmen
Im Vergleich zu anderen politischen Parteien bleibt die SPD mit 33,5 Prozent stärkste Kraft in Hamburg, gefolgt von der CDU mit 19,8 Prozent und den Grünen, die 18,5 Prozent der Stimmen erhielten. Während die CDU im Vergleich zur vorherigen Wahl zulegen konnte, mussten SPD und Grüne Verluste hinnehmen. Die AfD konnte mit 7,5 Prozent ebenfalls ein Plus verzeichnen, während die Linke bei 11,2 Prozent landete. Die Europapartei Volt und die FDP scheiterten hingegen, da sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschritten.
Die niedrige Wahlbeteiligung unter Menschen mit Migrationshintergrund, die nach den aktuellen Analysen etwa 7,1 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland ausmachen, ist ein weiteres Thema. Soziologin Friederike Römer hebt hervor, dass insbesondere die SPD ein hohes Potenzial bei dieser Wählergruppe sieht. Rund 20 Prozent der Wähler mit Migrationshintergrund könnten sich vorstellen, die AfD zu wählen. Viele dieser Wähler empfinden jedoch keine der etablierten Parteien als Lösung für ihre Probleme. Dies könnte erklären, warum DAVA, trotz ihrer umstrittenen Führung, für viele eine Alternative darstellt.
Diskriminierungserfahrungen und politische Abwendung
Diekonfrontation mit Diskriminierung und den Erfahrungen der Ausgrenzung führt dazu, dass insbesondere junge Türkeistämmige sich politisch abwenden. Das Verwobene zwischen politischen Überzeugungen, tradierter Identität und den schwierigen Lebensrealitäten vieler Migranten schafft ein Spannungsfeld, das Parteien wie DAVA ausnutzen können. Yunus Ulusoy, ein kritischer Beobachter der politischen Szene, äußert Bedenken, dass der Fokus der Politik zu stark auf den Sorgen der türkischen Community liegt, sodass andere Gruppen wie Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion oft außen vor bleiben. Ihr Erfolgsversprechen könnte DAVA in den kommenden Jahren in Hamburg als Teil des politischen Diskurses positionieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass DAVA trotz ihrer geringen Stimmenanzahl und interner Kontroversen durchaus Potenzial besitzt, um in der Zukunft eine wachsende Rolle im politischen Spektrum Hamburgs zu spielen. Die Herausforderungen der Vertretung von Migranteninteressen könnten dazu beitragen, dass sie in den kommenden Wahlen eine sichtbare Stimme für diese Wählergruppe wird.
Compact Online, Freilich Magazin und DW berichteten über die wichtigsten Aspekte der Wahl.