Am 6. März 2025 haben die Koalitionsparteien CDU und SPD in Deutschland ein bemerkenswertes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgehandelt. Rund 100 Milliarden Euro davon sollen direkt an die Länder und Kommunen verteilt werden. Schleswig-Holstein wird von dieser Regelung besonders profitieren, wenn die Pläne im Bundestag eine Mehrheit finden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Einigung als wichtig bezeichnet, während die Grünen ihre Zustimmung unter dem Vorbehalt von weiterem Klimaschutz signalisierten. Diese Einigung kommt in einer Zeit, in der die Infrastruktur des Landes einer dringenden Aufwertung bedarf.
In Schleswig-Holstein herrscht derzeit eine heftige Infektwelle, die zu drastischen Personalengpässen in Kitas führt, wo zeitweise 30-50 Prozent des Personals ausfällt. Dies hat sogar zur Folge, dass eine Kinderklinik in Kiel gezwungen war, ein Kind mit Lungenentzündung in Rendsburg unterzubringen, da örtliche Betten nicht zur Verfügung standen. Die Lage im Gesundheitsmanagement verdeutlicht die replizierten Herausforderungen, die durch die Investitionsbedarfe und fehlende Infrastruktur hervorgerufen werden.
Infrastruktur und Investitionsbedarf
Der neue Infrastrukturbericht 2024, der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellt wurde, gibt detaillierte Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und den Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein. Über die letzten beiden Jahre hinweg wurden immerhin 1,36 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert, wobei das Infrastrukturprogramm „IMPULS“ mit etwa 590,3 Millionen Euro einen erheblichen Anteil daran hatte. Im Zeitraum 2022 und 2023 stiegen die Infrastruktur-Investitionsausgaben um etwa 30 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren.
Trotz dieser Fortschritte wird der aktuelle Handlungsbedarf bis 2040 auf etwa 15,68 Milliarden Euro geschätzt, wobei eine Finanzierungslücke von rund 2,41 Milliarden Euro besteht. Die Schwerpunkte der Investitionen konzentrieren sich auf die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern sowie die Digitalisierung, die allesamt grundlegende Bereiche darstellen, die dringend Aufmerksamkeit erfordern.
Risiken und Herausforderungen
Die Situation wird durch die unsichere geopolitische Lage verschärft, die laut dem Kieler Wirtschaftsministerium an sinkendem Interesse am Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein schuld ist. Unternehmensansiedlungen sind 2024 auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen. Der Verein „Wirtschaft für einen weltoffenen Norden“ fordert daher stabile demokratische Strukturen und Vielfalt, um den Standort attraktiver zu machen.
Zusätzlich zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass sich in den letzten 30 Jahren ein komplexes System nationaler und supranationaler Fiskalregeln in der EU entwickelt hat, um nachhaltige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Diese Regeln könnten, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse in Deutschland, die Möglichkeit einer adäquaten Finanzierung des Investitionsbedarfs stark einschränken. Es zeigt sich ein dringender Bedarf, die bestehende Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig auf die Herausforderungen einer sich wandelnden Welt zu reagieren.
Inmitten dieser Herausforderungen wird auch die kreative Szene Schleswig-Holsteins aktiv. Isaak Dentler, der Sohn des Kieler Theater-Direktors Markus Dentler, führt Regie bei den „Vagina-Monologen“. Die Premiere der Inszenierung findet am Freitag statt, mit weiteren Aufführungen bis zum 23. Mai.
Schleswig-Holstein steht also an einem Wendepunkt. Während die geplanten Maßnahmen auf staatlicher Ebene eine positive Richtung andeuten, sind konkrete Schritte und ein umfassendes Engagement notwendig, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.