Am 5. März 2025 verwandelte sich die Stadthalle in Biberach in einen Hochsicherheitstrakt. Die Polizei begann bereits am Dienstagabend, die Theaterstraße vor der Halle abzusperren. Dies war eine Reaktion auf die Krawalle im Vorjahr, als Bauern und Demonstranten ungehindert mit Traktoren anrückten und für tumultartige Szenen sorgten. Auch die Gigelbergstraße westlich der Stadthalle wurde unverpassierbar gemacht, um eine erneute Eskalation zu verhindern.
Der Einlass zur Veranstaltung wurde streng reglementiert, wobei nur Personen mit vorheriger Anmeldung und einem QR-Code Einlass erhielten. Die Stadthalle bot Platz für rund 800 Besucher, und einige von ihnen warteten bereits ab 9 Uhr an bewachten Einlässen. Eine genehmigte Demonstration einer DGB-Abordnung fand parallel vor dem Stadtgarten statt, um für Tarifbindung zu werben. Die DGB-Regionssekretärin Antje Trosien berichtete von einem Anstieg an Anfragen zur Genehmigung von Demonstrationen.
Sicherheitsvorkehrungen und Reaktionen
Die hohen Sicherheitsmaßnahmen vor der Stadthalle waren für viele Besucher ein Gesprächsthema. Oberbürgermeister Norbert Zeidler bezeichnete die Veranstaltung als sehr sicher, betonte jedoch, dass die hohe Polizeipräsenz nicht von der Stadt angefordert wurde. Auch Anja Reinalter, Grünen-Bundestagsabgeordnete, äußerte sich positiv über die Veranstaltung und die Sicherheitsvorkehrungen.
Minister Cem Özdemir wurde gegen 11 Uhr in der Halle empfangen. In seiner Rede sprach er die Proteste des Vorjahres an und thematisierte die Legitimität von Demonstrationen. Ein Gespräch zwischen Özdemir und Vertretern der Bauern- und Landwirtschaftsverbände fand im Vorfeld der Veranstaltung statt. Karl Endriß, Obmann des Kreisbauernverbands, bewertete dieses Gespräch als interessant. Polizeisprecher Vrancken berichtete von einem insgesamt zufriedenstellenden Verlauf der Veranstaltung, bei der eine niedrige dreistellige Zahl an Beamten im Einsatz war.
Dennoch blieb die Stimmung angespannt, da bereits am Vormittag zahlreiche Traktoren die Straßen zur Stadthalle blockierten. Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Veranstaltungsort, was zu einem aggressiven Verlauf der Protestaktionen führte. Gegenstände wurden geworfen, ein Fahrzeug beschädigt und mehrere Polizisten leicht verletzt. Auch die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, eine Person wurde festgenommen. Aufgrund dieser Entwicklungen äußerten sich Sicherheitsbedenken und führten zu einer Absage der Veranstaltung durch die Grünen.
Der Kontext von Demonstrationen
Demonstrationen sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und Ausdruck der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie im deutschen Grundgesetz verankert. Artikel 8 GG schützt das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Waffen. In der Regel müssen Demonstrationen bei der Polizei oder dem Ordnungsamt angemeldet werden, um stattzufinden. Trotz der allgemeinen Freiheit, sich zu versammeln, unterliegen gewalttätige Proteste jedoch strengen Einschränkungen. Teilnehmer an solchen Protesten können sich nicht auf ihr Versammlungsrecht berufen, wenn sie die Regeln verletzen oder Gewalt anwenden berichtet allrecht.de.
Trotz der Absage der Veranstaltung zeigte Cem Özdemir Verständnis für die Wut der Demonstranten und nannte die ursprünglichen Sparbeschlüsse seines Ministeriums „ungerecht“. Die Stimmung blieb angespannt, während die Polizei die Entwicklungen im Blick behielt und möglicher erneuter Ausschreitungen vorbeugen wollte. Die Ereignisse rund um den politischen Aschermittwoch in Biberach verdeutlichten einmal mehr, wie wichtig das Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Protest und der Gewährleistung von Sicherheit bei Veranstaltungen ist. Die Sicherheitsvorkehrungen in Biberach wurden sowohl positiv als auch negativ wahrgenommen, wobei auch Hoffnungen auf offenere Gestaltungen zukünftiger Veranstaltungen geäußert wurden.