US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstagabend, dem 4. März 2025, im Plenarsaal des Repräsentantenhauses eine der wichtigsten Reden seiner zweiten Amtszeit. Es war die erste Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses in seiner wiedergewählten Präsidentschaft. Trump begann seine Rede mit dem vermittelten Satz „Amerika ist zurück“, der von seinem Vorgänger Joe Biden verwendet wurde, um eine Rückkehr zu einer stärkeren Verbundenheit der USA mit Europa und Asien auszudrücken. Dieser Satz wurde von Trump jedoch umgedeutet, um seine eigene Vision von Amerika zu unterstreichen, die er als „goldenes Zeitalter“ bezeichnete.
In seiner Rede betonte Trump, dass seine Regierung „rasch und unnachgiebig“ gehandelt habe. „Die Menschen haben mich gewählt, um den Job zu machen. Und ich mache ihn“, sagte er in Bezug auf die ersten 43 Tage seiner zweiten Amtszeit. Der Ton seiner Rede wies, im Gegensatz zu seiner unvorbereiteten ersten Ansprache im Jahr 2017, eine andere Note auf. Während der ersten Amtszeit appellierte er an die „Einheit der Nation“, bis er in seiner letzten Kongress-Rede im Jahr 2020 kämpferisch und provokativ auftrat.
Ein Blick auf die Reaktionen und Kontroversen
Der gegenwärtige Speaker des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein Verbündeter Trumps, deutete darauf hin, dass keine Zerrissenheit des Manuskripts, wie sie 2020 durch Nancy Pelosi symbolisiert wurde, zu erwarten sei. Dennoch planten einige Mitglieder der Demokratischen Partei, wie Senator Chris Murphy, die Rede zu boykottieren. Murphy übte scharfe Kritik an Trumps Annäherung an Russland und bezeichnete das Weiße Haus als „Arm des Kremls“.
Ein besonders umstrittener Punkt in Trumps Rede war die Ankündigung, die US-Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, bis Friedensverhandlungen mit Russland beginnen. Diese Entscheidung setzt sowohl die ukrainische Führung als auch die europäischen NATO-Staaten unter Druck. Trump hat in den letzten Wochen auch andere strittige Themen angesprochen – darunter die Entlassung von Regierungsangestellten, Massenabschiebungen von Migranten und eine Politik, die Ölförderung anstelle von Klimaschutz priorisiert.
Politische Bilanz und Herausforderungen
Rückblickend auf Trumps Amtszeit zeichnen sich sowohl Erfolge als auch Herausforderungen ab. Viele seiner Unterstützer betrachten seine Präsidentschaft als die erfolgreichste in der Geschichte der USA. In der Tat konnte er 2017 eine umfassende Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act) durchsetzen, die als das größte Steuererleichterungspaket in der Geschichte des Landes gilt. Trumps Einfluss auf den Obersten Gerichtshof durch die Ernennung zweier konservativer Richter wird ebenfalls als bedeutende Errungenschaft angesehen.
Dennoch gibt es auch viele Kritiker, die auf die hohen nationalen Schulden und die vermeintlichen Ungerechtigkeiten der Steuerreform hinweisen. Insbesondere Mittelschichten und untere Einkommensgruppen konnten nur wenig von den Vorteilen profitieren. In der Einwanderungspolitik führte Trumps Ansatz zu einer Verhärtung der Regelungen und der Einführung von Kontroversen, wie dem Einreiseverbot für Angehörige aus sieben muslimischen Ländern.
Trumps Amtsführung ist geprägt von einer hohen Polarisierung in der amerikanischen Gesellschaft. Während seine Außenpolitik, die unter der „America First“-Doktrin firmiert, bei vielen Republikanern Zustimmung erfährt, sehen viele Demokraten die politischen Entscheidungen als Rückschritt. Langfristige Herausforderungen in Bereichen wie Einwanderung, Gesundheits- und Umweltpolitik sind weiterhin ungelöst, und die politische Landschaft scheint nach wie vor tief gespalten zu sein.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich Trumps Politik und Rhetorik auf die weitere Entwicklung der USA auswirken wird, insbesondere im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf.
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